Beitragsarchiv der AfD Bad-Kreuznach
Pressemitteilung zur geplanten Abstufung der L 108 von einer Landes- zur Kreisstraße
Es erscheint offensichtlich, dass die geplante Abstufung der L108 von einer Landesstraße zu einer Kreisstraße nur dazu dient, dass das Land als verantwortlicher Bau- und Kostenträger die dringend erforderlichen Sanierungen …
Weinlese 2026 – früh wie nie, mit gutem Potential für Spitzenweine
Herzlichen Glückwunsch zum gelungenen Start der diesjährigen, außergewöhnlich frühen Weinlese. Trotz des sehr heißen Sommers bleiben die Trauben gesund und von hoher Qualität — ein klares Verdienst unserer engagierten Winzerinnen …
Antrag unserer Stadtratsfraktion zur Überprüfung der Parkgebühren in Bad Kreuznach
Beschlussvorschlag Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die zum 1. Januar 2026 eingeführte Parkgebührenordnung imRahmen der Parkraumbewirtschaftung zu überprüfen und dem Stadtrat einen Vorschlag für einebürger- und wirtschaftsfreundlichere …
Winzerbetriebe benötigen Perspektive und umfassende Entlastung
+++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz +++ Jürgen Klein (AfD-Fraktion): 15 Prozent Absatzverlust in drei Jahren offenbart: Winzerbetriebe benötigen Perspektive und umfassende Entlastung Wie die Antwort des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums …
Neuer Kreisvorstand gewählt
BAD KREUZNACH (Kreis): Am 12. Juni 2026 wählte die Kreisversammlung unseres Kreisverbands einen neuen Kreisvorstand. Vorsitzender: Jürgen Klein, MdL1Stv. Vorsitzender: Justin Fischer2Stv. Vorsitzender: Dr. Hilmar TilgnerSchatzmeister: Siegrun EngelmannStv. Schatzmeister: Manfred …
Jürgen Klein, MdL zur geplanten Minderinvestition von Eli Lilly in Rheinhessen
Von Wahlkampf-Hype zum Totalabsturz: Landes- und Bundesregierung zerstören den Wirtschaftsstandort Deutschland Rheinhessen, 04. Juni 2026 – Während im Wahlkampf noch große Versprechungen gemacht wurden, zeigt sich jetzt die bittere Realität: …
Kirner Krankenhaus
(Im Bild aus dem Landtag: Dirk Bisanz, MdL – Bernhard Cürten, MdL – Jürgen Klein, MdL – Catalina Monzon, MdL) Während die CDU ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht, stehen …
Pressestatement
Da fehlen dem erstaunten Bürger und Wähler die Worte! Der Oeffentliche Anzeiger vom 18. Februar berichtet über einem angeblichen „Rundumschlag gegen die Stadtpolitik“ des sogenannten „Bündnisses für Bad Kreuznach“. Wirft …
AfD bekennt sich klar zum Erhalt des Krankenhauses Kirn in seiner jetzigen Form
Die AfD steht uneingeschränkt zum Erhalt des Krankenhauses Kirn als vollwertigen Krankenhausstandort. Jegliche Abstufungen, Teilstilllegungen oder Umwandlungen lehnen wir grundsätzlich ab. Für den ländlichen Raum und insbesondere für das Kirner …
Haushaltsrede 2026 Kreistagsfraktion
Sehr geehrte Frau Landrätin, meine sehr verehrten Damenund Herren,auch die AfD möchte sich bei allen, die an der Erstellungdes neuen Haushaltsplans beteiligt waren, bedanken. Wirdanken Ihnen für die sicherlich große …
Erklärung zum Hotelbauplan auf der Kauzenburg
Am Dienstag, 11. November, wird erneut im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) über das Projekt „Hotel auf dem Kauzenberg“ beraten und vermutlich abgestimmt. Diese Wiederholung wurde notwendig, …
Erneute Messerattacke in Bad Kreuznach
Am Freitag, den 24. Oktober 2025, gegen 20 Uhr, kam es in der Fußgängerzone Bad Kreuznach zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Jugendlichen mit syrischem und afghanischem Hintergrund, bei …
Fritz Rudolf Körper – Wenn der eigene Vorteil mehr zählt als die Heimat
In den 1990er Jahren veröffentlichte die „Bild am Sonntag“ ein bekanntes Foto von Fritz Rudolf Körper, einem SPD-Politiker, auf dem er mit leeren Taschen dargestellt wurde. Dieses Bild symbolisierte eine …
Tag des Flüchtlings
Die Kundgebung des Netzwerks am Turm in Bad Kreuznach am Tag des Flüchtlings ruft zu lautem Protest gegen Grenzkontrollen und gegen Einschränkungen beim Familiennachzug auf. Wir sagen dazu klar: Wer …
PRESSEMITTEILUNG zur „Stellungnahme der Stadtverwaltung“ zum AfD-Antrag vom 19.06.2025 „Umwidmung der ehemals geplanten Windvorrangfläche Nr. 21 zum Naherholungsgebiet Ost“
Pressemitteilung zur „Stellungnahme der Stadtverwaltung“ zum AfD-Antrag vom 19.06.2025 „Umwidmung der ehemals geplanten Windvorrangfläche Nr. 21 zum Naherholungsgebiet Ost“ als Tagesordnungspunkt zur Sitzung des Stadtrates am 28.08.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, ganz …
Löwensteg, Ochsenbrücke, Straßen: die Prioritäten unserer Stadtratsfraktion
Prioritäten-Liste für notwendige Infrastrukturmaßnahmen in Bad Kreuznach Ursprünglich wurden die Fraktionen im Stadtrat von der Verwaltung vor einiger Zeit gebeten, sich Gedanken über dringende Investitionen in der Stadt Bad Kreuznach …
Pressemeldung : Entschiedene Ablehnung des Verkaufs des Gesundheitszentrums Glantal in Meisenheim!
Der geplante schnelle Verkauf des Gesundheitszentrums Glantal in Meisenheim trifft auf massive Widerstände aus verschiedenen Teilen der Region. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums sind unverzichtbar, um die medizinische …
PRESSEMITTEILUNG “Industrie-Windkraftanlagen doch auf dem Bosenberg?”
Die AfD-Stadtratsfraktion im Stadtrat Bad Kreuznach wird zur übernächstenStadtratssitzung am 26.06.2025 eine Anfrage einbringen, damit sichergestellt werdenkann, dass der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger – speziell die Anwohner vonPfaffen-Schwabenheim, Biebelsheim, …
Täuschung der Wähler durch das Bündnis für Bad Kreuznach
In Bad Kreuznach ist es schon seit längerem ein offenes Geheimnis. Bereits in den Medien wurde es thematisiert. CDU, SPD und FDP streben offensichtlich eine Koalition an. Das konnte man …
Presseerklärung zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch
Die Hochstufung als ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift auch verfassungswidrig in den demokratischen Wettbewerb und die Rechte der AfD aus Art. 21 GG ein. Soweit bislang bekannt, sollen …
AfD Fraktion lehnt Erhöhung der Kreisumlage ab
“Die Verwaltung hat eindrucksvoll die Zahlen auf den Tisch gelegt, und wir erkennen den argumentativen Ansatz der Verwaltung für einen genehmigten Haushalt an. Investitionen sind wichtig für den Erhalt der …
Stellungnahme unserer Kreistagsfraktion zur Erhöhung der Kreisumlage
In der Sitzung des Kreisausschusses am 24. März wurde über die Forderung der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) zur Anhebung der Kreisumlage beraten. Hintergrund ist, dass das Defizit des Haushaltsplans im …
Unsre Stadtratsfraktion fragt nach! Heute: Gefahren durch E-Roller in der Stadt
E-Roller erfreuen sich in den vergangenen Jahren auch in Bad Kreuznach zunehmender Beliebtheit. Leider ist zu beobachten, dass zum Teil sehr rücksichtslos, vor allem durch jüngere E-Roller-Fahrer, auf nicht dafür …
Pressemitteilung zum Bauvorhaben der Lebenshilfe am Agnesienberg
Bereits in der Woche vor der letzten Stadtratssitzung am 30. Januar dieses Jahres traf sich unser stv. Fraktionsvorsitzender Nelson Prieß mit Anwohnern, um sich für unsere Ratsfraktion einen Überblick über …
Nicole Höchst: Joe Weingartens Alibipolitik für den Kirner Bahnhof ist lächerlich!
Es ist schon mehr als ironisch, dass sich Joe Weingarten nun für die Sanierung des Kirner Bahnhofes einsetzt. Dabei war ich es doch, die schon vor Monaten eine schriftliche Einzelfrage …
Nicole Höchst als Direktkandidatin gewählt
Am 20.09. fand die Wahlkreisvertreterversammlung der AfD-KreisverbändeBirkenfeld und Bad Kreuznach für den Wahlkreis 200 zur anstehendenBundestagswahl statt. Hier wurde Nicole Höchst einstimmig von der Versammlung alsDirektkandidatin gewählt. Der Bad Kreuznacher …
Windkraftanlage verhindert
Die Windkraftfläche Bosenheim/Planig/Pfaffen-Schwabenheim war seit dem ersten Tag ihres Bekanntwerdens in der Planungsgemeinschaft Thema für unseren Kreisverband. Seit März 2024 haben wir unermüdlich alle möglichen Kommunalpolitiker anderer Gruppierungen über die …
Tot durch Messer – Drogenkriminalität eskaliert in Bad kreuznach
Nach bisherigen Informationen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Männern in der Kirschsteinanlage in Bad Kreuznach, bei der es um Drogen ging. Eine Person verstarb nach dem sie mit …
Ärzte sind erschüttert: Kliniken füllen sich mit Messer-Opfern!
Der Alltag in unserem Land wird immer brutaler und gefährlicher: Während ein Jordanier in Köln absichtlich vier Frauen mit dem Taxi überfährt und eine 50-Jährige lebensgefährlich verletzt, füllen sich die …
Statt 216 Mrd. Euro für Asylpolitik: Unser Geld für unsere Bürger!
Die exorbitanten Ausgaben für die Asylkrise seit 2016 zeigen die verfehlte Migrationspolitik von CDU und Ampel-Regierung. Mit insgesamt 216,5 Milliarden Euro wurden gigantische Summen der deutschen Steuerzahler für eine ideologische …
Bad Kreuznacher AfD konstituiert ihre Fraktionen in Stadt, VG und Kreis
Kreistag 7 Mitglieder (+3) Fraktionsvorsitz: Jürgen Klein [1]Stellvertreter: Daniel Lau [2]Schriftführer: Justin Fischer [7]Jörg Fechner [3]Dr. med. Uwe Obenauer [4]Gunnar Gerdemann [5]Anette Klug [6] Stadtrat 6 Mitglieder (+2) …
Stellungnahme zur Demokratie im Kirner Land
Die Kandidaten der AfD Kirner Land für den Verbandsgemeinderat, machen sich seit November letzten Jahres Gedanken über das Programm, um das Kirner Land erfolgreich zu unterstützen und konstruktiv voranzubringen. Hier …
AfD-Stadtratsfraktion stimmte als einzige gegen Stadtratsbeschlüsse zur Windkraft
Die AfD-Stadtratsfraktion hat als einzige keinem der Stadtratsbeschlüsse zur Windkraft zugestimmt! Wie wir vor kurzem aus den Medien erfuhren, beantwortete der Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach Emanuel Letz, schriftlich eine …
PLUV Sitzung wegen AfD Anfrage abgesagt?
Am 4. Juni 2024 sollte die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr vor den Kommunalwahlen stattfinden. Diese wurde jetzt kurzfristig abgesagt. Begründung: „es wurden keine Beschlussvorlagen …
Pressemitteilung
Presseerklärung der Bad Kreuznacher AfD-Fraktionen zum Aufruf von sechs Parteien im Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen: Durch verschiedene Medien wurde vor kurzem ein „Wahlaufruf“ von sechs Kreistagsfraktionen verbreitet. Es wurde …
Frau mit Messer in Bad Kreuznach getötet.
Ein 55-jähriger Mann mit türkischem Migrationshintergrund hat in den Morgenstunden des 24.04.24 seine 44 jährige Frau mit mehreren Messerstichen getötet. Die durch die Söhne gerufene Polizei fanden die schwerstverletzte und …
Messerstecherei in Bad Kreuznach
In Bad Kreuznach an der Ecke Mühlenstraße Bleichstraße wurde gestern Abend ein Mann schwer durch Messerstiche verletzt. Wer waren die Täter? Wer war das Opfer? Es waren Männer mit afrikanischem …
Kreistagsfraktion platziert Antrag
Asylbewerber und Bürgergeldempfänger sollen sich positiv in die Bad Kreuznacher Gesellschaft einbringen, indem sie gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Dazu hat unsere Kreistagsfraktion ihren auf der letzten Kreistagssitzung eingebrachten Antrag erfolgreich im …
Bad Kreuznacher AfD wählt Kandidaten für Kreistag und Stadtrat
Unser Kreisverband wählte auf seiner Kreisversammlung am 24. Februar 2024 die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag und den Stadtrat Bad Kreuznach zur diesjährigen Kommunalwahl im Juni. Trotz ständiger medialer …
BSW Bad Kreuznach stimmt gegen Bezahlkarten.
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, flächendeckend Bezahlkarten für Flüchtlinge einzuführen sollte in der Sitzung des Kreistages Bad Kreuznach am 19. Februar 2024 für Bad Kreuznach umgesetzt werden. Mit Mehrheit wurde dieser …
Neuer Kreisvorstand
Unser Kreisverband hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die bisherige gute Arbeit des bis zur Wahl amtierenden Vorstandes wurde von den Mitgliedern dahingehend gewürdigt, dass fast alle Vorstandsmitglieder auf ihren Positionen …
Anwohnerparken in Bad Kreuznach
Den Vorschlag der Verwaltung, die Anwohnerparkgebühren in Bad Kreuznach auf 360,00 Euro, also um über 100% anzuheben lehnen wir als völlig überzogen ab! Die derzeitige Teuerung bringt unsere Bürgerinnen und …
Flüchtlingscontainerdorf in Bad Kreuznach gestoppt
Wenige Tage, nachdem die Pläne der Bad Kreuznacher Kreisverwaltung zum Bau eines Containerdorfs für bis zu 180 Personen in der Riegelgrube bekannt wurden, informierte unser Kreisverband zusammen mit unseren Kreistags- …
Wahnsinn. Bad Kreuznach plant Fußgängerampel neben Unterführung!
Kein Aprilscherz. In der vergangenen PLUV-Sondersitzung erfuhren die Ausschussmitglieder, dass die Stadtverwaltung in der Nähe der Mühlenstraße eine Ampelanlage für Fußgänger plant, obwohl sich dort bereits eine Unterführung mit Rampe …
Nicole Höchst: Bericht aus Berlin vom 27.09.23
Liebe Freunde, verehrte Leser, ich habe wieder einmal die letzten Wochen und Tage unermüdlich für Deutschland gekämpft! Es gibt einiges zu berichten. Am letzten Mittwoch gab es wie immer den Bildungsausschuss, …
Ausschuss stimmt gegen Sanierung des Gans-Wanderweges, AfD stimmt dafür
Das Verhalten der GuT und dem Ausschuss für Grundstücksangelegenheiten im Umgang mit dem Wanderweg vom Huttental hoch zur Gans ist schon seltsam: Auch wenn dieser Weg nicht in den offiziellen …
FDP: Wählertäuschung mit “Fleeschworscht Dunnerschdaach” – Absicht oder Unwissenheit?
Die Aussage der FDP : “Koalition der ewig gestrigen untersagt Veranstaltung!“, wie sie u.a. in den sozialen Medien zu lesen ist, ist nicht nur eine Frechheit sondern auch noch Falsch. …
Anschlag auf unseren Infostand
PRESSEMITTEILUNG: Feiger Angriff auf AfD-Infostand in Bad Kreuznach Bad Kreuznach, 2. September 2026 Am heutigen Nachmittag gegen 17 Uhr wurde der Infostand der AfD in Bad Kreuznach das Ziel eines …
Anfrage unserer Stadtratsfraktion zum Rattenbefall im Stadtgebiet – Ursachen und Maßnahmen
Anfrage nach § 19 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Bad KreuznachBetreff: Rattenbefall im Stadtgebiet – Ursachen und Maßnahmen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die zunehmenden Rattensichtungen – und die mediale Berichterstattung …
WENN DIE WÄHLER NICHT MEHR ENTSCHEIDEN DÜRFEN
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss des Landkreises Friesland nicht zur Landratswahl zugelassen. Die Entscheidung stützt sich auf Zweifel an seiner Verfassungstreue, die das niedersächsische Innenministerium unter anderem aus …