Beschlussvorschlag Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die zum 1. Januar 2026 eingeführte Parkgebührenordnung imRahmen der Parkraumbewirtschaftung zu überprüfen und dem Stadtrat einen Vorschlag für einebürger- und wirtschaftsfreundlichere …
+++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz +++ Jürgen Klein (AfD-Fraktion): 15 Prozent Absatzverlust in drei Jahren offenbart: Winzerbetriebe benötigen Perspektive und umfassende Entlastung Wie die Antwort des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums …
BAD KREUZNACH (Kreis): Am 12. Juni 2026 wählte die Kreisversammlung unseres Kreisverbands einen neuen Kreisvorstand. Vorsitzender: Jürgen Klein, MdL1Stv. Vorsitzender: Justin Fischer2Stv. Vorsitzender: Dr. Hilmar TilgnerSchatzmeister: Siegrun EngelmannStv. Schatzmeister: Manfred …
Von Wahlkampf-Hype zum Totalabsturz: Landes- und Bundesregierung zerstören den Wirtschaftsstandort Deutschland Rheinhessen, 04. Juni 2026 – Während im Wahlkampf noch große Versprechungen gemacht wurden, zeigt sich jetzt die bittere Realität: …
“Ich bin wieder dabei und freue mich, eine mir vertraute und wichtige Aufgabe fortzuführen: Als Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz für Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt-, Natur- und Wasserschutz sowie Landesplanung und …
(Im Bild aus dem Landtag: Dirk Bisanz, MdL – Bernhard Cürten, MdL – Jürgen Klein, MdL – Catalina Monzon, MdL) Während die CDU ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht, stehen …
Gestern haben wir in intensiven Gesprächen mit der Bürgerinitiative Kirner Krankenhaus in unserem Kirner Bürger- und Wahlkreisbüro die entscheidende Bedeutung des Kirner Krankenhauses für die Region Kirn sowie den Hunsrück …
Da fehlen dem erstaunten Bürger und Wähler die Worte! Der Oeffentliche Anzeiger vom 18. Februar berichtet über einem angeblichen „Rundumschlag gegen die Stadtpolitik“ des sogenannten „Bündnisses für Bad Kreuznach“. Wirft …
Die AfD steht uneingeschränkt zum Erhalt des Krankenhauses Kirn als vollwertigen Krankenhausstandort. Jegliche Abstufungen, Teilstilllegungen oder Umwandlungen lehnen wir grundsätzlich ab. Für den ländlichen Raum und insbesondere für das Kirner …
Sehr geehrte Frau Landrätin, meine sehr verehrten Damenund Herren,auch die AfD möchte sich bei allen, die an der Erstellungdes neuen Haushaltsplans beteiligt waren, bedanken. Wirdanken Ihnen für die sicherlich große …
Einlass nur nach Anmeldung unter: kontakt@afd-bad-kreuznach.de Den genauen Veranstaltungsort teilen wir in der Bestätigungs- / Einladungsmail mit.
Am Dienstag, 11. November, wird erneut im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) über das Projekt „Hotel auf dem Kauzenberg“ beraten und vermutlich abgestimmt. Diese Wiederholung wurde notwendig, …
Am Freitag, den 24. Oktober 2025, gegen 20 Uhr, kam es in der Fußgängerzone Bad Kreuznach zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Jugendlichen mit syrischem und afghanischem Hintergrund, bei …
In den 1990er Jahren veröffentlichte die „Bild am Sonntag“ ein bekanntes Foto von Fritz Rudolf Körper, einem SPD-Politiker, auf dem er mit leeren Taschen dargestellt wurde. Dieses Bild symbolisierte eine …
Die Kundgebung des Netzwerks am Turm in Bad Kreuznach am Tag des Flüchtlings ruft zu lautem Protest gegen Grenzkontrollen und gegen Einschränkungen beim Familiennachzug auf. Wir sagen dazu klar: Wer …
Pressemitteilung zur „Stellungnahme der Stadtverwaltung“ zum AfD-Antrag vom 19.06.2025 „Umwidmung der ehemals geplanten Windvorrangfläche Nr. 21 zum Naherholungsgebiet Ost“ als Tagesordnungspunkt zur Sitzung des Stadtrates am 28.08.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, ganz …
Offenbar sieht die Stadtverwaltung keine Dringlichkeit im Schutz der Bürger im östlichen Stadtgebiet von Bad Kreuznach. Der angestrebte Eilantrag zur Stadtratssitzung am 26. Juni „Umwidmung der Windvorrangfläche Nr. 21 zum …
Betreff: Antrag zur Stadtratssitzung am 26. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadtratsmitglieder, die AfD-Stadtratsfraktion beantragt zur Stadtratssitzung am 26. Juni 2025 einen Tagesordnungspunkt mit folgendem …
Prioritäten-Liste für notwendige Infrastrukturmaßnahmen in Bad Kreuznach Ursprünglich wurden die Fraktionen im Stadtrat von der Verwaltung vor einiger Zeit gebeten, sich Gedanken über dringende Investitionen in der Stadt Bad Kreuznach …
Der geplante schnelle Verkauf des Gesundheitszentrums Glantal in Meisenheim trifft auf massive Widerstände aus verschiedenen Teilen der Region. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums sind unverzichtbar, um die medizinische …
Die AfD-Stadtratsfraktion im Stadtrat Bad Kreuznach wird zur übernächstenStadtratssitzung am 26.06.2025 eine Anfrage einbringen, damit sichergestellt werdenkann, dass der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger – speziell die Anwohner vonPfaffen-Schwabenheim, Biebelsheim, …
In Bad Kreuznach ist es schon seit längerem ein offenes Geheimnis. Bereits in den Medien wurde es thematisiert. CDU, SPD und FDP streben offensichtlich eine Koalition an. Das konnte man …
Die Hochstufung als ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift auch verfassungswidrig in den demokratischen Wettbewerb und die Rechte der AfD aus Art. 21 GG ein. Soweit bislang bekannt, sollen …
+++Pressemitteilung+++ Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla …
“Die Verwaltung hat eindrucksvoll die Zahlen auf den Tisch gelegt, und wir erkennen den argumentativen Ansatz der Verwaltung für einen genehmigten Haushalt an. Investitionen sind wichtig für den Erhalt der …
In der Sitzung des Kreisausschusses am 24. März wurde über die Forderung der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) zur Anhebung der Kreisumlage beraten. Hintergrund ist, dass das Defizit des Haushaltsplans im …
E-Roller erfreuen sich in den vergangenen Jahren auch in Bad Kreuznach zunehmender Beliebtheit. Leider ist zu beobachten, dass zum Teil sehr rücksichtslos, vor allem durch jüngere E-Roller-Fahrer, auf nicht dafür …
Wir sind über das Bundestagswahlergebnis sehr erfreut. In Bad Kreuznach konnte die AfD den zweiten Platz mit 19,7 % der Wählerstimmen, noch vor der SPD belegen. Auch unsere Direktkandidatin Nicole …
Es ist tatsächlich eine Verbesserung am Kirner Bahnhof eingetreten seit meiner letzten schriftlichen Anfrage im Oktober. Ich ließ diesbezüglich nicht locker und habe eine weitere schriftliche Anfrage bezüglich der Sanierung …
Bereits in der Woche vor der letzten Stadtratssitzung am 30. Januar dieses Jahres traf sich unser stv. Fraktionsvorsitzender Nelson Prieß mit Anwohnern, um sich für unsere Ratsfraktion einen Überblick über …
Es ist schon mehr als ironisch, dass sich Joe Weingarten nun für die Sanierung des Kirner Bahnhofes einsetzt. Dabei war ich es doch, die schon vor Monaten eine schriftliche Einzelfrage …
Am 20.09. fand die Wahlkreisvertreterversammlung der AfD-KreisverbändeBirkenfeld und Bad Kreuznach für den Wahlkreis 200 zur anstehendenBundestagswahl statt. Hier wurde Nicole Höchst einstimmig von der Versammlung alsDirektkandidatin gewählt. Der Bad Kreuznacher …
Die Windkraftfläche Bosenheim/Planig/Pfaffen-Schwabenheim war seit dem ersten Tag ihres Bekanntwerdens in der Planungsgemeinschaft Thema für unseren Kreisverband. Seit März 2024 haben wir unermüdlich alle möglichen Kommunalpolitiker anderer Gruppierungen über die …
In der Anfrage Nr. 283/Oktober hat die DB InfraGO AG bekannt gegeben, dass für den 14. November 2024 die fachtechnische Abnahme der beiden Aufzüge, die im Zuge des barrierefreien Ausbaus …
Nach bisherigen Informationen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Männern in der Kirschsteinanlage in Bad Kreuznach, bei der es um Drogen ging. Eine Person verstarb nach dem sie mit …
Der Alltag in unserem Land wird immer brutaler und gefährlicher: Während ein Jordanier in Köln absichtlich vier Frauen mit dem Taxi überfährt und eine 50-Jährige lebensgefährlich verletzt, füllen sich die …
Die exorbitanten Ausgaben für die Asylkrise seit 2016 zeigen die verfehlte Migrationspolitik von CDU und Ampel-Regierung. Mit insgesamt 216,5 Milliarden Euro wurden gigantische Summen der deutschen Steuerzahler für eine ideologische …
Kreistag 7 Mitglieder (+3) Fraktionsvorsitz: Jürgen Klein [1]Stellvertreter: Daniel Lau [2]Schriftführer: Justin Fischer [7]Jörg Fechner [3]Dr. med. Uwe Obenauer [4]Gunnar Gerdemann [5]Anette Klug [6] Stadtrat 6 Mitglieder (+2) …
Die Kandidaten der AfD Kirner Land für den Verbandsgemeinderat, machen sich seit November letzten Jahres Gedanken über das Programm, um das Kirner Land erfolgreich zu unterstützen und konstruktiv voranzubringen. Hier …
Die AfD-Stadtratsfraktion hat als einzige keinem der Stadtratsbeschlüsse zur Windkraft zugestimmt! Wie wir vor kurzem aus den Medien erfuhren, beantwortete der Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach Emanuel Letz, schriftlich eine …
Am 4. Juni 2024 sollte die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr vor den Kommunalwahlen stattfinden. Diese wurde jetzt kurzfristig abgesagt. Begründung: „es wurden keine Beschlussvorlagen …
Presseerklärung der Bad Kreuznacher AfD-Fraktionen zum Aufruf von sechs Parteien im Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen: Durch verschiedene Medien wurde vor kurzem ein „Wahlaufruf“ von sechs Kreistagsfraktionen verbreitet. Es wurde …
Ein 55-jähriger Mann mit türkischem Migrationshintergrund hat in den Morgenstunden des 24.04.24 seine 44 jährige Frau mit mehreren Messerstichen getötet. Die durch die Söhne gerufene Polizei fanden die schwerstverletzte und …
In Bad Kreuznach an der Ecke Mühlenstraße Bleichstraße wurde gestern Abend ein Mann schwer durch Messerstiche verletzt. Wer waren die Täter? Wer war das Opfer? Es waren Männer mit afrikanischem …
Asylbewerber und Bürgergeldempfänger sollen sich positiv in die Bad Kreuznacher Gesellschaft einbringen, indem sie gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Dazu hat unsere Kreistagsfraktion ihren auf der letzten Kreistagssitzung eingebrachten Antrag erfolgreich im …
Unser Kreisverband wählte auf seiner Kreisversammlung am 24. Februar 2024 die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag und den Stadtrat Bad Kreuznach zur diesjährigen Kommunalwahl im Juni. Trotz ständiger medialer …
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, flächendeckend Bezahlkarten für Flüchtlinge einzuführen sollte in der Sitzung des Kreistages Bad Kreuznach am 19. Februar 2024 für Bad Kreuznach umgesetzt werden. Mit Mehrheit wurde dieser …
Unser Kreisverband hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die bisherige gute Arbeit des bis zur Wahl amtierenden Vorstandes wurde von den Mitgliedern dahingehend gewürdigt, dass fast alle Vorstandsmitglieder auf ihren Positionen …
Den Vorschlag der Verwaltung, die Anwohnerparkgebühren in Bad Kreuznach auf 360,00 Euro, also um über 100% anzuheben lehnen wir als völlig überzogen ab! Die derzeitige Teuerung bringt unsere Bürgerinnen und …
Wenige Tage, nachdem die Pläne der Bad Kreuznacher Kreisverwaltung zum Bau eines Containerdorfs für bis zu 180 Personen in der Riegelgrube bekannt wurden, informierte unser Kreisverband zusammen mit unseren Kreistags- …
Kein Aprilscherz. In der vergangenen PLUV-Sondersitzung erfuhren die Ausschussmitglieder, dass die Stadtverwaltung in der Nähe der Mühlenstraße eine Ampelanlage für Fußgänger plant, obwohl sich dort bereits eine Unterführung mit Rampe …
Liebe Freunde, verehrte Leser, ich habe wieder einmal die letzten Wochen und Tage unermüdlich für Deutschland gekämpft! Es gibt einiges zu berichten. Am letzten Mittwoch gab es wie immer den Bildungsausschuss, …
Das Verhalten der GuT und dem Ausschuss für Grundstücksangelegenheiten im Umgang mit dem Wanderweg vom Huttental hoch zur Gans ist schon seltsam: Auch wenn dieser Weg nicht in den offiziellen …
Die Aussage der FDP : “Koalition der ewig gestrigen untersagt Veranstaltung!“, wie sie u.a. in den sozialen Medien zu lesen ist, ist nicht nur eine Frechheit sondern auch noch Falsch. …
Anfrage nach § 19 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Bad KreuznachBetreff: Rattenbefall im Stadtgebiet – Ursachen und Maßnahmen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die zunehmenden Rattensichtungen – und die mediale Berichterstattung …
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss des Landkreises Friesland nicht zur Landratswahl zugelassen. Die Entscheidung stützt sich auf Zweifel an seiner Verfassungstreue, die das niedersächsische Innenministerium unter anderem aus …
1.000 MILLIARDEN EURO – UND DIE INDUSTRIE ZIEHT DIE NOTBREMSE! Evonik-Chef Christian Kullmann rechnet schonungslos mit der deutschen Energiepolitik ab: Die Energiewende habe bislang rund eine Billion Euro gekostet – …
