“Die Verwaltung hat eindrucksvoll die Zahlen auf den Tisch gelegt, und wir erkennen den argumentativen Ansatz der Verwaltung für einen genehmigten Haushalt an.
Investitionen sind wichtig für den Erhalt der Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass sich die Spirale immer weiterdreht. Seit Jahrzehnten werden immer wieder von Bund und Land Programme geschaffen, Standards hochgesetzt, und die Bürokratie nicht abgebaut, sondern weiter aufgebaut.
Dies führt dazu, dass keine Lichtblicke in Sicht sind, wie Entlastungen für die kommunalen Haushalte entstehen sollen. Es geht lediglich um Erhöhung der Abgaben, und damit sind alle Spatzen gefangen; nach dem genehmigten Haushalt geht es wie bisher weiter.
Die Bürger und Unternehmen, die täglich mit jeder neuen Erhöhung belastet werden, müssen weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten und müssen sehen wie sie sich ihre Lebensmittel oder Miete noch leisten können. Sie werden immer mehr gefordert können aber nicht mehr.
Wir, als AfD, sehen hier keinerlei Ende am Horizont.
Bund und Land setzen die Standards und schaffen Programme, aber sie sind nicht bereit, dafür zu zahlen.
Es muss ein kommunaler Finanzausgleich geschaffen werden, der auch strukturelle Vorgaben berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich sozialer Leistungen, da der Landkreis Bad Kreuznach für andere Landkreise Infrastruktur bereitstellt.
Aus diesen Gründen lehnen wir als AfD die Erhöhung der Kreisumlage ab.
Jürgen Klein
Fraktionsvorsitzender
