Die AfD-Stadtratsfraktion hat als einzige keinem der Stadtratsbeschlüsse zur Windkraft zugestimmt!
Wie wir vor kurzem aus den Medien erfuhren, beantwortete der Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach Emanuel Letz, schriftlich eine Anfrage von Ratsmitglied Delaveaux (FWG-Stadtrat).
In diesem Schreiben machte der OB anfangs einige Ausführungen zu der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, den Ausweisungen von Vorranggebieten für Windenergieanlagen und anderen Dingen. Im Kern des Schreibens wies OB Letz auf die Sachlage hin, dass der Stadtrat in seiner Sitzung vom 30.09.2021 im Leonardo-Hotel einstimmig die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit dem Konzept für erneuerbare Energien beschlossen hat und in der Sitzung vom 29.02.2024 das Leistungsverzeichnis für das Erneuerbare-Energien-Konzept beschlossen hat.
In einer weiteren Sitzung des Stadtrates am 20.07.2023 wurde das sogenannte Klimaschutzkonzept gegen die Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion beschlossen.
In diesem sogenannten “Klimaschutzkonzept” wird als ein Hauptpunkt formuliert, dass nur mit der Windkraft
eine „echte Klimaneutralität“ wahrscheinlich erreicht werden kann.
In allen drei Sitzungen hat die AfD-Fraktion als einzige Stadtratsfraktion nicht zugestimmt.
Alle anderen Stadtratsfraktionen haben in diesen Sitzungen den entsprechenden Beschlussvorlagen zugestimmt und brav die Hand gehoben.
Zu der Sitzung am 30.09.2021 ist zu sagen, dass die komplette AfD-Stadtratsfraktion an der Teilnahme an dieser Sitzung im Leonardo-Hotel ausgeschlossen wurde, weil sie keinen aktuellen Corona-Test bzw. keine Impfbescheinigung vorweisen konnte.
Auch hier hätte die Fraktion einstimmig mit “Nein” gestimmt!
Es ist noch darauf hinzuweisen, dass in diesen Beschlussvorlagen neben den üblichen Klimaschutzaussagen immer mit eventuellen Förderungen durch Bund und Land gelockt wird und einige Punkte für die Stadt durchaus positiv erscheinen.
Davon lassen sich leider immer wieder Stadträte und Ausschussmitglieder verleiten und stimmen solchen Vorlagen zu, ohne die Konsequenzen für die Bürger und die Umwelt zu sehen.
Wir wiesen dringend darauf hin, dass unsere Anfrage vom 27. 05.2024 an den Oberbürgermeister mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu den geplanten Windkraftanlagen bei Planig und dem Windpark Fürfeld immer noch nicht von der Verwaltung beantwortet wurde.
Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur Oberbürgermeister Letz und seine Vertreter Frau Herrmann und Herr Schittko der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe angehören, sondern auch der Stadtrats-Spitzenkandidat der CDU Herr Dr. Martin und andere im Stadtrat vertretene Fraktionen.
Offensichtlich gibt es dort echte Kommunikationsprobleme.
