Am 4. Juni 2024 sollte die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr vor den Kommunalwahlen stattfinden. Diese wurde jetzt kurzfristig abgesagt.
Begründung: „es wurden keine Beschlussvorlagen angemeldet.“
Dies ist jedoch nicht richtig.
Unsere Stadtratsfraktion hat eine umfängliche Anfrage zur geplanten Windkraft in Planig zu eben genau dieser abgesagten Sitzung fristgerecht eingereicht. Will man dieses Thema vor den Wahlen nicht behandeln?
Soll hier den Betroffenen und Mitbürgern verschwiegen werden, was Sache ist?
Wir finden dieses Verhalten der Verwaltung mehr als Fragwürdig, besonders bei einem so brisanten Thema und vor einer anstehenden Wahl.
Nachfolgend unsere Anfrage, die Aufschluss über das zu behandelnde Thema und seine Wichtigkeit gibt.
(Wir verweisen auch auf unser geplantes Vor-Ort-Treffen zu diesem Thema :
https://www.afd-bad-kreuznach.de/2024/05/27/windkraft-erneutes-treffen/