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In Bad Kreuznach ist es schon seit längerem ein offenes Geheimnis. Bereits in den Medien wurde es thematisiert. CDU, SPD und FDP streben offensichtlich eine Koalition an. Das konnte man im Stadtrat auch bei Abstimmungen bereits in der Praxis beobachten. Es bahnt sich nicht nur lediglich ein Dreierbündnis an, sondern vielmehr ein überraschendes Vierer-Bündnis. Der vierte Partner in dieser Konstellation ist das „Bündnis für Bad Kreuznach“, das von dem selbsternannten „Retter“ Werner Klopfer geführt wird. Sein Verhalten nach der Kommunalwahl wirft einige Fragen auf, insbesondere wenn man bedenkt, dass ein Kollege aus seinem Bündnis die neue Koalition aktiv unterstützt. Diese Situation erscheint seltsam und wohl sogar ein wenig lächerlich, wenn es nicht so ernst wäre. Es stellt sich die Frage, ob Klopfer nun selbst am Tisch der Koalitionäre sitzt, möglicherweise vertreten durch Herrn Schneider? Oder geht es vielmehr darum, dass dieser seine eigenen Interessen in dieser neuen politischen Partnerschaft verfolgt? …
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Die Hochstufung als ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift auch verfassungswidrig in den demokratischen Wettbewerb und die Rechte der AfD aus Art. 21 GG ein.  Soweit bislang bekannt, sollen damit zulässige Meinungsäußerungen und berechtigte Kritik an der Einwanderungspolitik der letzten zehn Jahre kriminalisiert werden. In diesem Kontext verstößt nicht etwa die AfD, sondern vielmehr der deutsche Inlandsgeheimdienst selbst gegen die Verfassung. Der AfD-Kreisverband Bad Kreuznach und unsere Fraktionen werden sich weiterhin konstruktiv und streitbar in die kommunalpolitische Arbeit einbringen zum Wohle unserer Region und Ihrer Bürger. Jürgen Klein, Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion Jörg Fechner, Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion …
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+++Pressemitteilung+++ Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“ …
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“Die Verwaltung hat eindrucksvoll die Zahlen auf den Tisch gelegt, und wir erkennen den argumentativen Ansatz der Verwaltung für einen genehmigten Haushalt an. Investitionen sind wichtig für den Erhalt der Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass sich die Spirale immer weiterdreht. Seit Jahrzehnten werden immer wieder von Bund und Land Programme geschaffen, Standards hochgesetzt, und die Bürokratie nicht abgebaut, sondern weiter aufgebaut.Dies führt dazu, dass keine Lichtblicke in Sicht sind, wie Entlastungen für die kommunalen Haushalte entstehen sollen. Es geht lediglich um Erhöhung der Abgaben, und damit sind alle Spatzen gefangen; nach dem genehmigten Haushalt geht es wie bisher weiter. Die Bürger und Unternehmen, die täglich mit jeder neuen Erhöhung belastet werden, müssen weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten und müssen sehen wie sie sich ihre Lebensmittel oder Miete noch leisten können. Sie werden immer mehr gefordert können aber nicht mehr. Wir, als AfD, sehen hier keinerlei Ende am Horizont. Bund und …
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In der Sitzung des Kreisausschusses am 24. März wurde über die Forderung der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) zur Anhebung der Kreisumlage beraten. Hintergrund ist, dass das Defizit des Haushaltsplans im Jahr 2025 über 16 Millionen Euro beträgt. Die ADD erwartet in dieser Angelegenheit eine “größtmögliche Kraftanstrengung”, damit der mehrheitlich beschlossene Haushalt genehmigt werden kann. Die Landrätin, Frau Dickes, schlug vor, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu erhöhen, was zu einem Anstieg auf 48,2 Prozent führen würde. Laut Auskunft des Kämmerers, Herrn Bauer, würde diese Erhöhung jedoch lediglich etwa 2,2 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen generieren – ein Betrag, der offensichtlich nicht ausreicht, um das bestehende Defizit von über 16 Millionen Euro signifikant zu verringern. Dies war auch nicht die Absicht, wie Frau Dickes erklärt hat. Besonders besorgniserregend ist die Erkenntnis, dass diese Erhöhung eine erhebliche finanzielle Belastung für die kleineren, untergeordneten Kommunen darstellen würde, denen eine solche zusätzliche Last nicht …
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E-Roller erfreuen sich in den vergangenen Jahren auch in Bad Kreuznach zunehmender Beliebtheit. Leider ist zu beobachten, dass zum Teil sehr rücksichtslos, vor allem durch jüngere E-Roller-Fahrer, auf nicht dafür zugelassenen Wegen gefahren wird. Das betrifft besonders Fußgängerwege und den Bereich der Fußgängerzone. Die Gefährdung ist auch an Bushaltestellen mit Wartehäuschen hoch, weil dort die Sicht für die wartenden Buskunden eingeschränkt ist und auf diese Weise die relativ geräuschlos fahrenden E-Roller nicht rechtzeitig bemerkt werden. Daher hat unsere Ratsfraktion zur nächsten Stadtratssitzung folgende Fragen an die Verwaltung gestellt: 1. Gibt es belastbare Zahlen über Unfälle mit oder ohne Personenschäden in Verbindung mit E-Rollern?2. Wieviel Verstöße gegen die StVO durch E-Rollerfahrer wurden in den letzten Jahren festgestellt?3. Wer kontrolliert die öffentlichen Verkehrswege, besonders auf Fußgängerwegen und in der Fußgängerzone, auf rechtswidriges Befahren durch E-Roller-Fahrer?4. Welche Maßnahmen zur Verkehrssicherung (Beschilderungen, Verbote usw.) wurden bisher unternommen?5. Wurden bereits Bußgelder bzw. OWi in dieser …
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Wir sind über das Bundestagswahlergebnis sehr erfreut. In Bad Kreuznach konnte die AfD den zweiten Platz mit 19,7 % der Wählerstimmen, noch vor der SPD belegen. Auch unsere Direktkandidatin Nicole Höchst verdoppelte mit 21,2 % ihr Wahlergebnis von 2021. Im gesamten Bundesgebiet konnte die AfD viele Wahlbezirke sogar mit Abstand gewinnen. Vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter haben die Alternative gewählt, weil nur die AfD die entscheidenden Themen für diesen Teil der Bevölkerung anspricht. Insgesamt hat die AfD ihr Wahlergebnis im Bund innerhalb von 3 Jahren verdoppelt und wir können mit Stolz sagen: „Wir sind Volkspartei!“ Dies gelang uns gegen die gesamten Medienkampagnen und organisierten und bezahlten Demos und Aktionen gegen uns im Bund und in der Kommune. Zu unseren Info-Ständen in Bad Kreuznach kamen immer wieder organisierte Antifa-Gruppen und „Demonstranten“ um uns zu behindern und zu provozieren. Der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, uns zu besuchen und sich …
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