E-Roller erfreuen sich in den vergangenen Jahren auch in Bad Kreuznach zunehmender Beliebtheit. Leider ist zu beobachten, dass zum Teil sehr rücksichtslos, vor allem durch jüngere E-Roller-Fahrer, auf nicht dafür zugelassenen Wegen gefahren wird. Das betrifft besonders Fußgängerwege und den Bereich der Fußgängerzone. Die Gefährdung ist auch an Bushaltestellen mit Wartehäuschen hoch, weil dort die Sicht für die wartenden Buskunden eingeschränkt ist und auf diese Weise die relativ geräuschlos fahrenden E-Roller nicht rechtzeitig bemerkt werden. Daher hat unsere Ratsfraktion zur nächsten Stadtratssitzung folgende Fragen an die Verwaltung gestellt: 1. Gibt es belastbare Zahlen über Unfälle mit oder ohne Personenschäden in Verbindung mit E-Rollern?2. Wieviel Verstöße gegen die StVO durch E-Rollerfahrer wurden in den letzten Jahren festgestellt?3. Wer kontrolliert die öffentlichen Verkehrswege, besonders auf Fußgängerwegen und in der Fußgängerzone, auf rechtswidriges Befahren durch E-Roller-Fahrer?4. Welche Maßnahmen zur Verkehrssicherung (Beschilderungen, Verbote usw.) wurden bisher unternommen?5. Wurden bereits Bußgelder bzw. OWi in dieser …
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Es war so vorhersehbar: Schon am Tag 1 nach der Bundestagswahl legt CDU-Chef Merz einen kompletten Migrations-Kurswechsel hin und räumt eine Position nach der anderen. „Niemand von uns spricht über Grenzschließungen!“, betont Merz plötzlich im völligen Einklang mit der SPD. Dabei hatte er nach den Messermorden in Aschaffenburg ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Personen gefordert, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Dies gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“ Doch das alles war erwartbar nur Wahlkampf-Theater und heiße Luft – die CDU ist und bleibt die Partei der illegalen Massenmigration und die Partei Angela Merkels! Auf ganzer Linie hat sich somit bestätigt, was die AfD in den vergangenen Monaten des Bundestagwahlkampfs stets gesagt hat: Die CDU täuscht den Willen zu einem Politikwechsel nur vor, um Wähler einzulullen. Sie kann konsequente Abschiebungen und geschützte Grenzen gar nicht durchsetzen, solange sie an der undemokratischen „Brandmauer“ gegenüber der AfD festhält und infolgedessen mit …
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Wir sind über das Bundestagswahlergebnis sehr erfreut. In Bad Kreuznach konnte die AfD den zweiten Platz mit 19,7 % der Wählerstimmen, noch vor der SPD belegen. Auch unsere Direktkandidatin Nicole Höchst verdoppelte mit 21,2 % ihr Wahlergebnis von 2021. Im gesamten Bundesgebiet konnte die AfD viele Wahlbezirke sogar mit Abstand gewinnen. Vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter haben die Alternative gewählt, weil nur die AfD die entscheidenden Themen für diesen Teil der Bevölkerung anspricht. Insgesamt hat die AfD ihr Wahlergebnis im Bund innerhalb von 3 Jahren verdoppelt und wir können mit Stolz sagen: „Wir sind Volkspartei!“ Dies gelang uns gegen die gesamten Medienkampagnen und organisierten und bezahlten Demos und Aktionen gegen uns im Bund und in der Kommune. Zu unseren Info-Ständen in Bad Kreuznach kamen immer wieder organisierte Antifa-Gruppen und „Demonstranten“ um uns zu behindern und zu provozieren. Der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, uns zu besuchen und sich …
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Es ist tatsächlich eine Verbesserung am Kirner Bahnhof eingetreten seit meiner letzten schriftlichen Anfrage im Oktober. Ich ließ diesbezüglich nicht locker und habe eine weitere schriftliche Anfrage bezüglich der Sanierung des Kirner Bahnhofs gestellt und siehe da, AfD wirkt:Interessanterweise erfolgte seit Oktober nun nach Angaben der der DB InfraGO AG die fachtechnische Abnahme der beiden neuen Aufzüge an der Verkehrsstation Kirn (Nahe) am 30. Januar 2025. Die Aufzüge sollen bis 28. Februar 2025 in Betrieb genommen werden.Nicht nur, dass die AfD dieses Thema als einzige Partei schon im Oktober angesprochen hat, vielmehr wissen wir auch wie es geht, im Gegensatz zu Joe Weingarten, welcher nur wohlklingende Reden schwingt und diese eben keine Wirkung erzielen, treffen wir von der AfD mit unseren spezifischen Anfragen genau ins Schwarze, wir wissen nämlich, wie es geht und was sich die Bürger so dringend wünschen, nämlich endlich die Fertigstellung der langwierigen Sanierung des Kirner Bahnhofs!Die …
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Mehrere Wahlberechtigte im Stadtgebiet haben vom Wahlamt der Stadtverwaltung die beantragten Briefwahlunterlagen in doppelter Ausführung erhalten.  Daher hat unsere Fraktion zur nächsten Stadtratssitzung eine schriftliche Anfrage gestellt: Anfrage gemäß § 19 der Geschäftsordnung Betreff: Doppelte Versendung der Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl am 23.02.2025. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit stellen wir gemäß § 19 der Geschäftsordnung zum Top „Anfragen“ in der Stadtratssitzung am 20. Februar diese Anfrage mit folgenden Fragen: Warum wurden Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl an Bürger zweimal verschickt?Warum wurde dieser Fehler von der Stadtverwaltung nicht selbst bemerkt?Wird der wichtige Postausgang – insbesondere der Versand von Briefwahlunterlagen – nicht überprüft?Gibt es keine sichere und zuverlässige Kontrolle dieser Abläufe?Wieviel doppelte Wahlunterlagen wurden insgesamt verschickt und ist eine ordnungsgemäße einmalige Stimmabgabe bei der Briefwahl sichergestellt? Die Presse berichtete, dass erst Bürger die Verwaltung auf diese Fehler hingewiesen haben. Wir bitten darum, die Fragen im öffentlichen Teil der kommenden Stadtratssitzung am 20. Februar 2025 zu …
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Bereits in der Woche vor der letzten Stadtratssitzung am 30. Januar dieses Jahres traf sich unser stv. Fraktionsvorsitzender Nelson Prieß mit Anwohnern, um sich für unsere Ratsfraktion einen Überblick über das geplante Bauvorhaben vor Ort zu machen. Prinzipiell findet der Neubau und auch die Art des Baus unsere Zustimmung. Nach Ortsbesichtigung, Gesprächen mit Anwohnern, Sichtung der Geodaten sowie das Besprechen verschiedener denkbarer Hochwasser-Szenarien, haben wir jedoch starke Bedenken dieser Planung gegenüber. Der Ellerbach grenzt fast unmittelbar an das geplante Baugebiet. Selbst wenn man die neu zu errichtenden Gebäude auf erhöhtem Grund bauen würde, könnte es zu einer Überschwemmung des Geländes kommen. Es mag sein, dass die Häuser selbst nicht betroffen wären, aber die Bewohner vom Wasser unter Umständen eingeschlossen sind. Bei einem medizinischen Notfall wäre eine rechtzeitige Versorgung durch Rettungsdienste nicht möglich. Ebenso hätte die Feuerwehr kaum Möglichkeiten, die Örtlichkeit zu erreichen. Wenn die Bewohner plötzlich von Wasser eingeschlossen werden, …
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