Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss des Landkreises Friesland nicht zur Landratswahl zugelassen. Die Entscheidung stützt sich auf Zweifel an seiner Verfassungstreue, die das niedersächsische Innenministerium unter anderem aus seiner AfD-Mitgliedschaft und politischen Äußerungen ableitet. Sichert weist die Vorwürfe zurück und hat rechtliche Schritte angekündigt. Wer politische Konkurrenz nicht an der Wahlurne besiegen kann, darf sie nicht bereits vor der Wahl aus dem Wettbewerb entfernen. In einer Demokratie müssen die Bürger entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken – nicht Ministerien, Geheimdienste oder parteipolitisch besetzte Ausschüsse. Der stellvertretenden AfD-Chef Stefan Möller bringt es auf den Punkt: „Der Ausschluss von Martin Sichert ist ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit der Opposition und damit auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Heute trifft es einen AfD-Kandidaten. Doch wenn bloße Verdächtigungen genügen, um Bewerber von Wahlen auszuschließen, kann es morgen jeden unbequemen politischen Konkurrenten treffen. Demokratie bedeutet Auswahl – nicht Vorauswahl …
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1.000 MILLIARDEN EURO – UND DIE INDUSTRIE ZIEHT DIE NOTBREMSE! Evonik-Chef Christian Kullmann rechnet schonungslos mit der deutschen Energiepolitik ab: Die Energiewende habe bislang rund eine Billion Euro gekostet – während bezahlbare Energie, leistungsfähige Netze und ausreichend gesicherte Kraftwerkskapazitäten weiterhin fehlen. Den Kohleausstieg bis 2030 hält Kullmann für unrealistisch. Es gebe weder genügend Gaskraftwerke noch bezahlbaren Wasserstoff, um die Versorgung der Industrie zuverlässig zu sichern. Deshalb fordert er, auch das deutsche Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben. Und Friedrich Merz? Er ist mit dem Versprechen eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels angetreten. Doch statt die Fehler der vergangenen Jahre zu korrigieren, führt seine Regierung den teuren und industriefeindlichen Kurs gemeinsam mit der SPD weiter. Deutschland braucht keine weiteren ideologischen Experimente, sondern: bezahlbare Energieeine sichere StromversorgungTechnologieoffenheitweniger BürokratieSchutz unserer Industrie und Arbeitsplätze Klimapolitik darf nicht zur Deindustrialisierung Deutschlands führen. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es weder Wohlstand noch soziale Sicherheit – und …
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+++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz +++Jürgen Klein (AfD-Fraktion): 15 Prozent Absatzverlust in drei Jahren offenbart: Winzerbetriebe benötigen Perspektive und umfassende EntlastungWie die Antwort des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Klein (Drs. 19/189) ergab, sind die qualitätsgeprüften Weinmengen in Rheinland-Pfalz (als Näherungswert für den Absatz) innerhalb von drei Jahren von 5,14 Mio. hl (2022) auf 4,34 Mio. hl (2025) gefallen. Das entspricht einem Rückgang von rund 15,5 %.Ferner wurde deutlich, dass die durchschnittlichen Fassweinpreise massiv eingebrochen sind: konkret von 0,95 €/l im Jahre 2021 auf 0,75 €/l 2025, was einen Preisverfall von rund 21 % bedeutet.Die Antwort der Landesregierung spiegelt somit die besorgniserregende Lage im Weinbau wider: Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, zu hohe Kosten sowie ein abnehmender Weinkonsum sind zunehmend existenzbedrohend. Dementsprechend räumt das Weinbauministerium auch ein, dass viele kleine und mittelständische Betriebe aufgeben werden müssen.Dennoch gibt es in Rheinland-Pfalz für Weinbaubetriebe keine speziellen Förderprogramme für …
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BAD KREUZNACH (Kreis): Am 12. Juni 2026 wählte die Kreisversammlung unseres Kreisverbands einen neuen Kreisvorstand. Der neue Kreisvorstand mit Versammlungsleiter Tom Kotzian, MdL (G.R.i.B.) Vorsitzender: Jürgen Klein, MdL1Stv. Vorsitzender: Justin Fischer2Stv. Vorsitzender: Dr. Hilmar TilgnerSchatzmeister: Siegrun EngelmannStv. Schatzmeister: Manfred MikschSchriftführer: Nelson PrießStv. Schriftführer: Dominic HofmannBeisitzer: Andrea WolfBeisitzer: Tobias SchulzBeisitzer: Luca Cörper …
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Von Wahlkampf-Hype zum Totalabsturz: Landes- und Bundesregierung zerstören den Wirtschaftsstandort Deutschland Rheinhessen, 04. Juni 2026 – Während im Wahlkampf noch große Versprechungen gemacht wurden, zeigt sich jetzt die bittere Realität: Der Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere Rheinhessen stürzen ab. Die aktuelle Landes- und Bundesregierung beweisen keinerlei Einsicht und setzen weiter auf eine Politik, die Unternehmen vertreibt, Innovationen behindert und Arbeitsplätze gefährdet. Wir stehen für das genaue Gegenteil: Einen freiheitlichen Wirtschaftsstandort Deutschland, der Unternehmertum fördert statt es zu strangulieren. Eine sichere Heimat, in der Bürger ohne Angst leben können. Sichere Arbeitsplätze statt ideologisch motivierter Deindustrialisierung. Und eine zukunftsträchtige Spitzentechnologie, die Made in Germany wieder zur Weltspitze macht.„Es reicht! Statt weiterhin auf grüne Träumereien und bürokratische Bevormundung zu setzen, braucht Rheinhessen und Deutschland endlich eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der inneren Sicherheit und technologischer Spitzenleistung“, heißt es aus der Partei. Dazu unser Kreisvorsitzender und Mitglied im Landtag RLP, Jürgen Klein:” Die Bürger haben …
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“Ich bin wieder dabei und freue mich, eine mir vertraute und wichtige Aufgabe fortzuführen: Als Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz für Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt-, Natur- und Wasserschutz sowie Landesplanung und als Mitglied des zuständigen Arbeitskreises werde ich mich auch in dieser Legislaturperiode intensiv für zentrale Themen unseres Landes einsetzen. Mein Ziel ist es, unsere Heimat lebens- und liebenswert zu erhalten und verantwortungsvoll zu gestalten. Ich freue mich auf die bevorstehende Arbeit und auf gute, sachliche Debatten.” Ihr Jürgen KleinMitglied des Landtags RLP …
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(Im Bild aus dem Landtag: Dirk Bisanz, MdL – Bernhard Cürten, MdL – Jürgen Klein, MdL – Catalina Monzon, MdL) Während die CDU ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht, stehen unser Wahlkreiskreisabgeordneter im Landtag und Kreisvorsitzender Jürgen Klein, MdL mit seinen Abgeordnetenkollegen und wir als AfD-Bad Kreuznach selbstverständlich und mit Nachdruck weiter für den Erhalt des Kirner Krankenhauses in seiner jetzigen Form ein …
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