Da fehlen dem erstaunten Bürger und Wähler die Worte!
Der Oeffentliche Anzeiger vom 18. Februar berichtet über einem angeblichen „Rundumschlag gegen die Stadtpolitik“ des sogenannten „Bündnisses für Bad Kreuznach“.
Wirft der Bürger der Stadt dann einen näheren Blick auf die Online-Beiträge des Klopfer-Bündnisses in sozialen Medien, wird er überrascht:
Nichts, keinerlei Regung zu irgendeinem Thema!
Nun tauchen drei Protagonisten in diesem Pressebericht auf, die meinen, die Rettung der Stadt im Auge zu haben.
Wer ist denn über die Liste des „Bündnisses für Bad Kreuznach“ von den Bürgern in den Stadtrat gewählt worden und hat dann – nach der Mandatsannahme-Verweigerung des Herrn Klopfer – den Willen seiner bürgerlichen Wähler verraten?
Das ist doch genau dieser Herr Schneider, der nicht schnell genug der FDP-Stadtratsfraktion beitrat und damit genau die Politik unterstützt, gegen die sich angeblich das „Bündnis für Bad Kreuznach“ vor der Kommunalwahl ausgesprochen hatte.
Diese FDP-Stadtratsfraktion ist Teil der sogenannten „Partnerschaft für Bad Kreuznach“, die zusammen mit der CDU und SPD (!) gebildet wurde.
Übrigens, dieser Name erinnert doch sehr an das Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“
https://www.demokratie-leben.de/dl/programm/programmbereiche/partnerschaften-fuer-demokratie
Man sollte auch nicht vergessen, dass Oberbürgermeister Emanuel Letz ebenfalls der FDP angehört und in seinem Verhalten bisher eine völlige Überforderung an den Tag legt.
Von seinem 7-Punkte-Aktionsplan – vor seiner Wahl – hat er bisher noch nichts wirklich umgesetzt und er verbreitet auch nicht den Anschein irgendwann mal etwas davon ernsthaft in Angriff zu nehmen.
Es schockiert, dass das „Bündnis für Bad Kreuznach“ selbst bei der Besetzung der Ausschüsse zusammen mit der FDP eine Leihstimme für die CDU ermöglicht hat. Noch bemerkenswerter ist, dass Herr Schneider sich in den Ausschüssen nicht aktiv im Interesse seiner Wähler einbringt.
Zudem unterstützt er keinerlei Anträge aus den anderen bürgerlichen Stadtratsfraktionen.
Man versteht das Gerede des „Bündnisses für Bad Kreuznach“ nicht.
Was will dieses Bündnis für Bad Kreuznach eigentlich? Es scheint lediglich eine Scheinveranstaltung zu sein, um bürgerliche Stimmen zu binden und der eigentlichen Opposition Stimmen wegzunehmen, um diese kleiner zu halten.
An den Wahlständen werden u.a. Flyer – z. B. der AfD eingesammelt, die dann kopiert und in ein Programm für Bad Kreuznach gegossen werden, nur Taten folgen keine.
Vor der Kommunalwahl wurde gesagt, man möchte für Bad Kreuznach diese und jene Punkte im Interesse der Bürger der Stadt Bad Kreuznach umsetzen und dann passiert: Nichts!
Die im Zeitungsartikel angesprochenen Themen, wie Konzeptlosigkeit bei der Vermarktung der städtischen Immobilien, beim Stadtmarketing, der Wirtschaftsförderung, der Verkehrsplanung etc., sind bereits unter einer SPD- Oberbürgermeisterin entstanden und jetzt unter einem überforderten FDP-Oberbürgermeister ändert sich nichts!
Nicht vergessen werden darf dabei, dass Bürgermeister Blechschmidt CDU-Mitglied ist und der langjährige Beigeordnete Schlosser ebenfalls viele Jahre CDU-Mitglied war.
Der Stadtvorstand setzt sich also auch aus Partei-Mitgliedern zusammen, mit denen Herr Schneider in der sogenannten „Partnerschaft für Bad Kreuznach“ politisch agieren will, um Probleme zu lösen, die CDU, FDP und SPD über Jahre selbst verursacht haben.
Entschuldigung, aber mehr Wählertäuschung geht nun wirklich nicht.
