In der Sitzung des Kreisausschusses am 24. März wurde über die Forderung der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) zur Anhebung der Kreisumlage beraten. Hintergrund ist, dass das Defizit des Haushaltsplans im Jahr 2025 über 16 Millionen Euro beträgt. Die ADD erwartet in dieser Angelegenheit eine “größtmögliche Kraftanstrengung”, damit der mehrheitlich beschlossene Haushalt genehmigt werden kann.
Die Landrätin, Frau Dickes, schlug vor, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu erhöhen, was zu einem Anstieg auf 48,2 Prozent führen würde. Laut Auskunft des Kämmerers, Herrn Bauer, würde diese Erhöhung jedoch lediglich etwa 2,2 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen generieren – ein Betrag, der offensichtlich nicht ausreicht, um das bestehende Defizit von über 16 Millionen Euro signifikant zu verringern. Dies war auch nicht die Absicht, wie Frau Dickes erklärt hat.
Besonders besorgniserregend ist die Erkenntnis, dass diese Erhöhung eine erhebliche finanzielle Belastung für die kleineren, untergeordneten Kommunen darstellen würde, denen eine solche zusätzliche Last nicht länger zuzumuten ist. Die Verantwortung für diese missliche finanzielle Situation lastet nicht allein auf den Schultern der Kreise, sondern insbesondere auch auf der Landes- und Bundesregierung, die ihrer Pflicht zur echten Entlastung der Kommunen in keiner Weise nachkommt. Der Landesfinanzausgleich muss dringend korrigiert werden, damit die Kommunen auch über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.
Die AfD-Kreistagsfraktion wird daher dieser Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen.
In der Kreisausschuss-Sitzung habe ich eindringlich an die Mitglieder der CDU-, Grünen- und SPD-Fraktionen im Kreistag appelliert, ihre Parteikollegen in Mainz und Berlin zu mobilisieren und entsprechenden Druck auszuüben. Es reicht nicht aus, in der Kommune Krokodils-Tränen zu vergießen und sich über die Lage zu beklagen; es bedarf konkreter Maßnahmen und eines entschlossenen politischen Handelns. Nur in kommunalen Gremien große Reden zu schwingen und nichts Substanzielles zu unternehmen, ist unredlich und unehrlich und daher zu verurteilen. Die Stille, die meinem Redebeitrag folgte, verdeutlicht den Mangel an Bereitschaft dieser politischen Vertreter, sich der tatsächlichen Problematik anzunehmen und sich aktiv für ihre Kommunen einzusetzen.
Das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) sollte so gestaltet sein, dass es den Kommunen eine langfristig stabile Finanzierung gewährleistet und Planungssicherheit sowie Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Eine umfassende Entschuldung und Neustrukturierung der Mittel von Bund und Land ist notwendig, um eine zukunftssichere kommunale Struktur zu gewährleisten. Hierfür ist keine Neustrukturierung der Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Ortsgemeinden erforderlich, wie Jürgen Klein, der Fraktionssprecher der AfD Kreistagsfraktion, betonte.
Jörg Fechner
