Sehr geehrte Frau Landrätin, meine sehr verehrten Damen
und Herren,
auch die AfD möchte sich bei allen, die an der Erstellung
des neuen Haushaltsplans beteiligt waren, bedanken. Wir
danken Ihnen für die sicherlich große Fleißarbeit, die hier
auf der Basis von Fach- und Sachkenntnis geleistet wurde.
Uns liegt mit dem Haushaltsplan 2026 wieder – soweit wir
dies beurteilen können – ein in sich schlüssiges und
rechnerisch kaum anfechtbares, umfangreiches
Zahlenwerk vor. Wir glauben, dass dies unbestritten ist.
Jedoch kann eine Sache nur so gut sein, wie sie von ihren
Grundvoraussetzungen her solide gebaut ist.
Der Haushaltsplan hat weiterhin das strukturelle Problem,
dass er von Bund und Land durch Vorgaben abhängig ist
und durch deren Vorgaben bestimmt wird. Es wurde zwar
eine Teilentschuldung 2024 durchgeführt, die jedoch nicht
dazu führte, dass der Landkreis eine zukunftsorientierte
Finanzierung aufstellen kann, die den Bürgern und den
Kommunen zugutekommt; diese ist bereits verpufft. Wir
landen bei einem Minus von 33 Mio. Euro. Der Einbruch
der Gewerbesteuer zeigt, dass wir am Anfang einer
wirtschaftlichen Krise stehen, und es ist noch nicht
abschätzbar, wie stark die Wirtschaftskrise auch unsere
Region treffen wird.
Die Gewerbesteuerhebesätze immer weiter zu erhöhen,
bringt kurzfristig gute Einnahmen, ist jedoch keine
zukunftsorientierte Politik, um einen ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen. Für unsere Unternehmen, die mit
der Energiekrise, massiv gestiegenen Kosten und der
Bürokratie immer stärker zu kämpfen haben, kommen
diese Erhöhungen zur Unzeit. Der Haushalt kann deshalb –
mit Blick auf die Zukunft – auch nicht wirklich im Interesse
der Bürger des Landkreises Bad Kreuznach sein.
Die Kommunen können nicht aus der Schuldenfalle
herauskommen, wenn sie von EU, Bund und Land nicht
nachhaltig entlastet werden. Die voraussichtliche
Herangehensweise der ADD, um schnellstmöglich ohne
Aufsehen genehmigte Haushalte zu erreichen, ist nur
einem geschuldet: der nächstes Jahr stattfindenden
Landtagswahl. Deswegen sollte sich der Gesetzgeber
wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die Pflicht
zur Subsidiarität beachten und ernst nehmen und der
kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland Luft zum
Atmen lassen! Dies gilt heute mehr denn je.
Die Altschuldenproblematik wird langfristig eines der
größten Probleme der Kommunen darstellen; hier müssen
durch eine Beteiligung des Bundes zusätzliche
Maßnahmen zur deutlichen Verringerung ergriffen werden.
Wir empfehlen hier eine SWOT-Analyse und eine
Bestandsaufnahme. Durch die Kombination dieser beiden
Ansätze kann eine Organisation ein detailliertes
Verständnis ihrer Situation entwickeln, klare strategische
Ziele formulieren und geeignete Maßnahmen planen. Die
Bestandsaufnahme liefert die notwendigen Daten,
während die SWOT-Analyse hilft, die entscheidenden
Handlungsfelder zu identifizieren und Prioritäten
festzulegen.
Ohne ausreichende Finanzausstattung und ohne Lösung
bei den Altschulden können die Kommunen keine
Zukunftsinvestitionen tätigen, die dringend notwendig
sind. Ohne diese Investitionen wird der Wandel jedoch
nicht gelingen, wie die Prognosen leider zeigen.
Der Haushaltsteil Soziale Sicherung, der den größten
finanziellen Mittelaufwand beinhaltet, zeigt auch hier die
entsprechenden Belastungen, die den Landkreis über
Gebühr beanspruchen. Auch hier müssen Bund und Land
ihren Aufgaben nachkommen, die sie der Kommune
auferlegt haben. Es muss im Bereich der sozialen Teilhabe
eine Entbürokratisierung stattfinden; die Arbeit mit den
Menschen muss erleichtert werden. Die Menschen
benötigen nicht mehr Verwaltung, sondern tatsächliche
Unterstützung. Diese wird durch die immer stärkere
Verkomplizierung von Prozessen verhindert und nicht
gefördert. Der gestiegene Kostenfaktor in Sachen Migration
zeigt, dass hier Strukturen geschaffen wurden, die durch
die Bürger weiter finanziert werden müssen. Der weiterhin
ungesteuerte Zuwachs an Asylbewerbern muss gestoppt
werden. Hier wurde seit 2015 kein Lösungsansatz
gefunden, um diesem Problem lebensnah für unsere
Bürger zu begegnen. Es wird Flickschusterei betrieben, die
dazu führt, dass die Gesellschaft überfordert und weiter
gespalten wird.
Solange in Europa kein einheitliches Konzept für Verteilung
und Leistungsrecht eingeführt wird, gibt es keine Lösung
für dieses Problem. Das zeigt umso deutlicher das
Versagen der jetzigen und vergangenen Bundesregierung.
Der Wohnungsmarkt im Landkreis stellt sich so dar, dass
sich im Bereich Bad Kreuznach und mittlerweile auch bis
einschließlich Bad Sobernheim viele Bürger mit
Durchschnittseinkommen keine Wohnungen mehr leisten
können. Wir brauchen eine gezielte Rückführung, und das
Asylverfahren muss in den Herkunftsländern eingeleitet
werden, wie wir es schon seit 2015 fordern. Die Situation in
Syrien wo einige darauf hofften, dass es hier zur einer
wieder Ausreise kommen wird und viele Ihre Heimat
wieder aufbauen erfüllte sich bisher nicht, hier muss eine
konsequente Abschiebung durchgeführt werden. Asyl ist
eine zeitlich begrenzte Hilfe, die endet, wenn der
Fluchtgrund nicht mehr vorhanden ist.
Der öffentliche Personennahverkehr bei der KRN steht
momentan auf sicheren Füßen, wir müssen aber auch hier
eine Kostenreduzierung hinbekommen. Wir müssen hier
immer wieder nachsteuern und das Angebot optimieren.
Ein guter ÖPNV ersetzt jedoch nicht den tragenden Pfeiler
der Mobilität im ländlichen Raum; das ist und bleibt der
Individualverkehr. Dieser erfordert Investitionen in den
Erhalt und Ausbau der Kreisstraßen, was absolut
notwendig ist. Wir sollten hier auch mehr Augenmerk
darauf legen, dass die Straßen in einen besseren Zustand
versetzt werden.
Wie man bei der abgeschlossenen Sanierungsfeier des
Kirner Bahnhofs erfuhr, wird es Anfang der 30er Jahre eine
Studie zur Elektrifizierung der Nahe-Strecke geben. Das
erfordert dann doch eine große Vision, wenn die
Umsetzung vielleicht 2050 kommt. Dies zeigt einmal mehr,
dass wir gute und gut ausgebaute Straßen benötigen. Da
die Mobilität auch mit E-Bikes voranschreitet und hier an
einigen Stellen hohe Gefahrenpotenziale entstehen, darf
man auch den Ausbau der Fahrradwege nicht vergessen.
Das Fahrradwegekonzept ist vorgestellt und muss
umgesetzt werden.
Die Investitionen in unsere Schulen, ob Förderschulen,
berufsbildende Schulen oder andere Schulformen, werden
wir mittragen, denn nur durch gute Bildung und eine gute
Schulinfrastruktur können wir unsere Wirtschaftskraft
erhalten.
Ein weiterer Stellenaufwuchs von rund 15 Stellen zeigt,
dass die vielschichtigen Aufgaben und bürokratischen
Zwänge zu einer immer größeren Verwaltung führen. In der
Zukunft muss hier auch vom Gesetzgeber gehandelt
werden. Standards und Vorschriften sind abzubauen, nicht
aufzubauen.
Im Gesamtergebnishaushalt 2026 des Landkreises Bad
Kreuznach wird ein Jahresfehlbetrag ausgewiesen. Nach
unserer Meinung ist dieser Haushaltsplan sehr
optimistisch; die Teuerungsrate und Inflationsrate sind
noch nicht am Ende. Die Wirtschafts- und Energiekrise
wird zu einem drastischen Einbruch der Steuereinnahmen
führen und über die niedrigeren Steuerkraftmesszahlen
auch weiterhin zu einem Einbruch der Einnahmen bei der
Kreisumlage und den Gewerbesteuereinnahmen führen.
Aufgrund dieser inakzeptablen Rahmenbedingungen und
der – zumindest noch nicht – vorhandenen Aussicht auf
wirksame Abhilfe wird die AfD dem Haushalt des Kreises
Bad Kreuznach für 2026 nicht zustimmen.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes und
besinnliches Weihnachtsfest.
Jürgen Klein
Fraktionsvorsitzender