Prioritäten-Liste für notwendige Infrastrukturmaßnahmen in Bad Kreuznach
Ursprünglich wurden die Fraktionen im Stadtrat von der Verwaltung vor einiger Zeit gebeten, sich Gedanken über dringende Investitionen in der Stadt Bad Kreuznach zu machen und dies je nach Gewichtung in eine Prioritäten-Liste zu formulieren.
Dies hat die AfD-Stadtratsfraktion gemacht und eine entsprechende Prioritäten-Liste zur PLUV-Sitzung am 03. Juni als einzige Fraktion eingereicht. Zu dieser Sitzung legte die Verwaltung eine eigene umfangreiche Liste vor. Diese Liste ließe sich – im Wissen um den akuten Investitionsstau in der Stadt – noch problemlos erweitern.
Angesichts der katastrophalen Haushaltslage mit einem fast 20-Millionen-Defizit ist dies zum großen Teil – ohne eine ausreichende Förderung durch das Land – Wunschdenken. Auch ohne eine Haushaltsgenehmigung durch die ADD kann eine Umsetzung nicht erfolgen. Zu bedenken ist außerdem der relativ kurze Zeitraum der für die Umsetzung in diesem Jahr noch verbleibt.
Prioritäten-Liste:
1) Barrierefreie Wiederherstellung des Löwenstegs, (oberste Priorität!)
2) Sanierung der Ochsenbrücke, in Verbindung mit der Fertigstellung vom Fleischhauer Kreisel und Ost-West-Straße (Kohlenweg).
3) Allgemeine Sanierung der maroden Straßen, Plätze und Gehwege im gesamten Stadtgebiet:
Zum Beispiel, der Schwabenheimer Weg zwischen dem Kreisel Schuh und Sportpalast (bzw. Kaufland) und Kreuzung mit Siemensstraße / Porsche-Straße usw.
(Eigentlich sind alle anderen Straßen im ähnlichen Zustand zu sanieren.)
4) Gesamte Verkehrssituation in der Stadt:
Wiederherstellung 3-spuriger Verkehrsführung in der Viktoriastraße vor der Kreuzung mit der Wilhelmstraße.
Es sei darauf hingewiesen, dass am Bauamt immer noch das alte Schild steht, welches die dreispurige Verkehrsführung vorgibt, obwohl es eben dort keine 3 Spuren mehr gibt.
Die Verkehrssituation in der Alzeyer Straße (Fleischhauer Kreisel und Südumgehung) ist endlich zu lösen.
In diesem Zusammenhang ist generell prüfen, inwieweit eingerichtete Fahrrad- und Busspuren sinnvoll sind. Dort wo sie den Verkehrsfluss behindern, sie praktisch kaum genutzt werden oder gefährlich für die Verkehrsteilnehmer sind, ist diese Verkehrssituation zu korrigieren.
Das bevorzugte Verkehrsprojekt von der ehemaligen Oberbürgermeisterin Frau Dr. Kaster-Meurer – überall ohne Rücksicht Radwege einzurichten – ist der Realität anzupassen. Gefährliche Radspuren, die ohne definierten Anfang und Ende mitten auf den Fahrbahnen eingerichtet wurden, sind zu entfernen – zumal diese Radspuren aus gutem Grund kaum genutzt werden. Da sind andere Lösungen nötig.
Zusätzlich entsteht wirtschaftlicher Schaden und Umweltbelastung durch unnötige Standzeiten der Verkehrsteilnehmer durch diese ideologiebasierte Verkehrspolitik dieser ehemaligen Oberbürgermeisterin und die sie unterstützenden Parteien und Stadtratsfraktionen.
5) Energieversorgung wieder sicher machen.
Es häuften sich in der Vergangenheit die lokalen Blackouts in verschiedenen Stadtgebieten, offensichtlich wegen den maroden, überalterten Verteiler-Trafos und Leitungsnetzen, welche ihren Dienst versagten. Da sind dringend Investitionen notwendig.
Übrigens, die (klima-ideologisch) geförderten Wärmepumpen funktionieren ohne sichere Stromversorgung nicht.
6) Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, besonders der Innenstadt:
Probeweise Herabsenkung oder stundenweisen Abschaffung (zu Spitzeneinkaufszeiten) der Parkgebühren in der Innenstadt im Sinne der Wirtschaftsförderung der innerstädtischen Betriebe und Einzelhandelsunternehmen. Auch wäre ein befristetes kostenloses Parken zu bestimmten Events in der Stadt denkbar, um zahlende Kunden und Touristen zu animieren die Kur- und Weinstadt Bad Kreuznach zu besuchen.
