Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, flächendeckend Bezahlkarten für Flüchtlinge einzuführen sollte in der Sitzung des Kreistages Bad Kreuznach am 19. Februar 2024 für Bad Kreuznach umgesetzt werden.
Mit Mehrheit wurde dieser Tagesordnungspunkt auch angenommen.
Zum Erstaunen aller Anwesenden, stimmten jedoch Teile der Grünen-Fraktion sowie die komplette Fraktion des neu gegründeten „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gegen diese Entscheidung.
Gerade das „BSW“, das ja mit seinem Punkt „Eindämmung der Migrationskrise“ um Wählerstimmen buhlt ist also genau gegen diese.
Entpuppt sich dieses Bündnis als Mogelpackung?
Jürgen Klein, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion kommentiert: „ Die Einführung von Bezahlkarten sind der erste Schritt, um falsche Anreize für die illegale Migration einzudämmen. Ziel sollte sein, die Umstellung auf Sachleistungen zu vollziehen um der zügellosen Zuwanderung endlich Herr zu werden.“ np