Offenbar sieht die Stadtverwaltung keine Dringlichkeit im Schutz der Bürger im östlichen Stadtgebiet von Bad Kreuznach. Der angestrebte Eilantrag zur Stadtratssitzung am 26. Juni „Umwidmung der Windvorrangfläche Nr. 21 zum Naherholungsgebiet Ost” wurde aus formal-rechtlichen Gründen abgelehnt. Kann es sein, dass die Stadtverwaltung einen Eilantrag der AfD-Fraktion rechtlich anfechten würde, selbst wenn der Stadtrat mit einer 2/3-Mehrheit parteiübergreifend in diesem Antrag eine tatsächliche Dringlichkeit, bzw. Eilbedürftigkeit erkennen würde? Die Stadtverwaltung sieht in dem zeitnahen Schutz der betroffenen Bürger im Osten der Stadt Bad Kreuznach und in den Ortsteilen vor – möglicherweise von Windkraft-Projektierern schon geplanten – Monster-Windrädern keine Dringlichkeit. Bürger- und Heimatschutz geht auch anders! Die AfD-Stadtratsfraktion lässt die Bürgerschaft in dieser Frage nicht fallen und verschiebt den Antrag auf den Tagesordnungspunkt – Umwidmung der Windvorrangfläche Nr. 21 zum “Naherholungsgebiet Ost – fristgerecht zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 28. August 2025. Die AfD-Stadtratsfraktion hofft sehr, dass dies den anderen Fraktionen …
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Betreff: Antrag zur Stadtratssitzung am 26. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadtratsmitglieder, die AfD-Stadtratsfraktion beantragt zur Stadtratssitzung am 26. Juni 2025 einen Tagesordnungspunkt mit folgendem Beschluss: Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach beauftragt die Stadtverwaltung mit der kurzfristigen Ausarbeitung eines Aufstellungsbeschlusses und einem entsprechenden Erlass einer Veränderungssperre (gemäß BauGB) für ein neues “Naherholungsgebiet Ost” auf der östlichen Gemarkung der Stadt Bad Kreuznach, zwischen der Wohnbebauung der Stadtteile Bosenheim und Planig sowie den Ortsgemeinden Biebelsheim und Pfaffen-Schwabenheim. Die Fläche (bzw. Ausdehnung) des neuen Erholungsgebietes wird so bestimmt und festgelegt, dass die Aufstellung von Windkraftanlagen zwischen der Wohnbebauung und dem „Naherholungsgebiet Ost“ auch zukünftig, bei weiter verringerten Mindestabständen zur Wohnbebauung, verhindert wird. Vorschlag: maximale Entfernung 600 Meter. Gleichzeitig spricht sich auch der Stadtrat – wie schon die Spitze der Stadtverwaltung in einer entsprechenden Stellungnahme und ein Großteil der dort ansässigen Bevölkerung – in einem parteiübergreifenden Votum …
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Prioritäten-Liste für notwendige Infrastrukturmaßnahmen in Bad Kreuznach Ursprünglich wurden die Fraktionen im Stadtrat von der Verwaltung vor einiger Zeit gebeten, sich Gedanken über dringende Investitionen in der Stadt Bad Kreuznach zu machen und dies je nach Gewichtung in eine Prioritäten-Liste zu formulieren. Dies hat die AfD-Stadtratsfraktion gemacht und eine entsprechende Prioritäten-Liste zur PLUV-Sitzung am 03. Juni als einzige Fraktion eingereicht. Zu dieser Sitzung legte die Verwaltung eine eigene umfangreiche Liste vor. Diese Liste ließe sich – im Wissen um den akuten Investitionsstau in der Stadt – noch problemlos erweitern. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage mit einem fast 20-Millionen-Defizit ist dies zum großen Teil – ohne eine ausreichende Förderung durch das Land – Wunschdenken. Auch ohne eine Haushaltsgenehmigung durch die ADD kann eine Umsetzung nicht erfolgen. Zu bedenken ist außerdem der relativ kurze Zeitraum der für die Umsetzung in diesem Jahr noch verbleibt. Prioritäten-Liste: 1) Barrierefreie Wiederherstellung des Löwenstegs, (oberste Priorität!) 2) …
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Der geplante schnelle Verkauf des Gesundheitszentrums Glantal in Meisenheim trifft auf massive Widerstände aus verschiedenen Teilen der Region. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums sind unverzichtbar, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Insbesondere in Anbetracht der integrierten Pflegeschule und der gebotenen Notarztversorgung spielt das Gesundheitszentrum eine zentrale Rolle in der Gesundheitsinfrastruktur vor Ort. Der beabsichtigte und hastige Verkaufsprozess wirft gravierende Fragen auf und gefährdet das öffentliche Wohl. Die finanziellen Argumente, die zu diesem Schritt führen sollen, sind nicht tragbar. Bei einem bereits geschaffenen Wert von über 20 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln sowie einem aktuellen Gewinn von 1,7 Millionen Euro ist der Verkauf nicht nur unerklärlich, sondern auch ein vermutlich fataler Schritt. Das Übergeben an einen privaten Träger könnte der medizinischen Grundversorgung schaden und die langfristige Stabilität des Standorts gefährden – besonders in einer Region,die viele strukturelle Herausforderungen bewältigen muss. Es ist nicht nur wünschenswert, sondern unerlässlich, dass das Gesundheitszentrum …
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Die AfD-Stadtratsfraktion im Stadtrat Bad Kreuznach wird zur übernächstenStadtratssitzung am 26.06.2025 eine Anfrage einbringen, damit sichergestellt werdenkann, dass der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger – speziell die Anwohner vonPfaffen-Schwabenheim, Biebelsheim, Planig und auch Bosenheim – nachgekommenwird, dass die Heimat mit dem symbolträchtigen Bosenberg, den Weinbergen undWeinlagen nördlich und östlich vom Bosenberg verbindlich und dauerhaft vor derErrichtung von Industrie-Windkraftanlagen mit einer Höhe von 285m geschützt undverschont bleiben. Hierzu muss die Fläche selbstverständlich aktiv durch konkrete, geeignete undrechtssicher Umwidmung in ein örtliches Schutzgebiet “Erholung und Freizeit”überführt werden. Der breite, parteiübergreifende politische Wille hierzu, wurde durch eine ebensobreite Mehrheit im Stadtrat dokumentiert, als man die rechtswidrig geplanteWindvorrangfläche Nr. 21 im Regionalen Raumordnungsplan derPlanungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, welche zudem mit Ausschlusskriterienbehaftet war, “durchfallen” ließ. Der Wille der Bürgerschaft steht immer an oberster Stelle und sollte nie missachtetwerden. Näheres erfahren Sie durch die Antragstellung und deren ausführliche Begründung …
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In Bad Kreuznach ist es schon seit längerem ein offenes Geheimnis. Bereits in den Medien wurde es thematisiert. CDU, SPD und FDP streben offensichtlich eine Koalition an. Das konnte man im Stadtrat auch bei Abstimmungen bereits in der Praxis beobachten. Es bahnt sich nicht nur lediglich ein Dreierbündnis an, sondern vielmehr ein überraschendes Vierer-Bündnis. Der vierte Partner in dieser Konstellation ist das „Bündnis für Bad Kreuznach“, das von dem selbsternannten „Retter“ Werner Klopfer geführt wird. Sein Verhalten nach der Kommunalwahl wirft einige Fragen auf, insbesondere wenn man bedenkt, dass ein Kollege aus seinem Bündnis die neue Koalition aktiv unterstützt. Diese Situation erscheint seltsam und wohl sogar ein wenig lächerlich, wenn es nicht so ernst wäre. Es stellt sich die Frage, ob Klopfer nun selbst am Tisch der Koalitionäre sitzt, möglicherweise vertreten durch Herrn Schneider? Oder geht es vielmehr darum, dass dieser seine eigenen Interessen in dieser neuen politischen Partnerschaft verfolgt? …
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Die Hochstufung als ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift auch verfassungswidrig in den demokratischen Wettbewerb und die Rechte der AfD aus Art. 21 GG ein.  Soweit bislang bekannt, sollen damit zulässige Meinungsäußerungen und berechtigte Kritik an der Einwanderungspolitik der letzten zehn Jahre kriminalisiert werden. In diesem Kontext verstößt nicht etwa die AfD, sondern vielmehr der deutsche Inlandsgeheimdienst selbst gegen die Verfassung. Der AfD-Kreisverband Bad Kreuznach und unsere Fraktionen werden sich weiterhin konstruktiv und streitbar in die kommunalpolitische Arbeit einbringen zum Wohle unserer Region und Ihrer Bürger. Jürgen Klein, Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion Jörg Fechner, Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion …
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+++Pressemitteilung+++ Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“ …
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“Die Verwaltung hat eindrucksvoll die Zahlen auf den Tisch gelegt, und wir erkennen den argumentativen Ansatz der Verwaltung für einen genehmigten Haushalt an. Investitionen sind wichtig für den Erhalt der Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass sich die Spirale immer weiterdreht. Seit Jahrzehnten werden immer wieder von Bund und Land Programme geschaffen, Standards hochgesetzt, und die Bürokratie nicht abgebaut, sondern weiter aufgebaut.Dies führt dazu, dass keine Lichtblicke in Sicht sind, wie Entlastungen für die kommunalen Haushalte entstehen sollen. Es geht lediglich um Erhöhung der Abgaben, und damit sind alle Spatzen gefangen; nach dem genehmigten Haushalt geht es wie bisher weiter. Die Bürger und Unternehmen, die täglich mit jeder neuen Erhöhung belastet werden, müssen weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten und müssen sehen wie sie sich ihre Lebensmittel oder Miete noch leisten können. Sie werden immer mehr gefordert können aber nicht mehr. Wir, als AfD, sehen hier keinerlei Ende am Horizont. Bund und …
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In der Sitzung des Kreisausschusses am 24. März wurde über die Forderung der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) zur Anhebung der Kreisumlage beraten. Hintergrund ist, dass das Defizit des Haushaltsplans im Jahr 2025 über 16 Millionen Euro beträgt. Die ADD erwartet in dieser Angelegenheit eine “größtmögliche Kraftanstrengung”, damit der mehrheitlich beschlossene Haushalt genehmigt werden kann. Die Landrätin, Frau Dickes, schlug vor, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu erhöhen, was zu einem Anstieg auf 48,2 Prozent führen würde. Laut Auskunft des Kämmerers, Herrn Bauer, würde diese Erhöhung jedoch lediglich etwa 2,2 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen generieren – ein Betrag, der offensichtlich nicht ausreicht, um das bestehende Defizit von über 16 Millionen Euro signifikant zu verringern. Dies war auch nicht die Absicht, wie Frau Dickes erklärt hat. Besonders besorgniserregend ist die Erkenntnis, dass diese Erhöhung eine erhebliche finanzielle Belastung für die kleineren, untergeordneten Kommunen darstellen würde, denen eine solche zusätzliche Last nicht …
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