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Wir wünschen allen Mitgliedern, Freunden und Förderern ein frohes und gesundes neues Jahr …
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Sehr geehrte Frau Landrätin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die AfD möchte sich bei allen, an der Erstellung des neuen Haushaltsplanes Beteiligten, bedanken. Bedanken für die sicherlich große Fleißarbeit, die hier auf der Basis von Fach- und Sachkenntnis geleistet wurde. Uns liegt mit dem Haushaltsplan 2023 wieder – soweit wir dies beurteilen können – ein in sich schlüssiges und rechnerisch kaum anfechtbares, umfangreiches Zahlenwerk vor.Wir glauben, dass dies unbestritten ist. Jedoch kann eine Sache nur so gut sein, wie sie von ihren Grundvoraussetzungen her solide gebaut ist. Der Haushaltsplan hat weiterhin das strukturelle Problem, dass er von Bund und Land durch die Vorgaben abhängig und durch deren Vorgaben bestimmt wird. Es wird jetzt eine Teilentschuldung durchgeführt die aber nicht dazu führt, dass der Landkreis eine Finanzierung aufstellen kann die zukunftsorientiert für die Bürger und die Kommunen ist. Die steigenden Einnahmen der Gewerbesteuer zeigen wie wichtig es für unsere …
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Aus nicht näher bezeichneten Gründen hat Youtube das Video mit Christine Anderson, MdEP auf unser Kundgebung auf dem Bad Kreuznacher Kornmarkt, von seiner Plattform gelöscht! Eine juristische Prüfung ist bereits in Auftrag! …
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BAD KREUZNACH: Am späten Freitagabend (4.11.2022), kam es in einer Gaststätte in der Innenstadt zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Bei der Auseinandersetzung wurden verschiedene Hieb- und Stichwaffen genutzt. Eine Person wurde schwer, drei weitere Personen leicht verletzt. Alle verletzten Beteiligten wurden in den umliegenden Krankenhäusern medizinisch versorgt. Die schwer verletzte Person, ein 41jähriger Mann, erlag lt. Polizeiangaben im Krankenhaus seinen Verletzungen …
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Die illegale Verkehrsblockade von Klimaklebern hat in Berlin die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv verzögert. Mittlerweile wurde die Frau für Hirntot erklärt! Nicht nur, dass hier Menschenleben billigend für ideologische Ziele in Kauf genommen werden, Nein, man verhöhnt auch noch die Opfer und deren Angehörige! Ein Mitglied der sich selbst „Letzte Generation“ betitelnden Gruppe äußerte sich dazu: „Scheiße, aber nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens“, schreibt der Mann am Montag auf Twitter. Das ist kein Aktivismus sondern Terrorismus!! …
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Grundfunk …
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+++ Pressemitteilung +++ Die Stadtverwaltung hat am 08.08.22 mit einem Schreiben die Bad Kreuznacher Bürgerinnen und Bürgerzum Wassersparen angehalten. Als Begründung wurde ein extrem niedriger Grundwasserspiegel u.a. aufgrund mangelnden Regens angeführt. Dass das Absinken des Grundwasserspiegel aber auch absichtlich verursacht wurde, wird nicht angeführt. Auf einer Großbaustelle im Korellengarten wurde hektoliterweise Grundwasser abgepumpt und direkt in der städtischen Kanalisation entsorgt. Ich habe persönlich vor Ort die Pumpanlagen und das Einleiten des Wassers in in die Kanalisation in Augenschein genommen. Diese Form der Wasserschwendung und der Gefährdung des angrenzenden, alten Baumbestandes durch Wasserentzug ist unverantwortlich. Auch stellt sich die Frage, warum wurde dem Bauhof dieses Wasser nicht zum Bewässern der städtischen Grünanlagen zur Verfügung gestellt? Ich habe bereits am 04. August über unsere Stadtratsfraktion einen Antrag bei der Stadtverwaltung auf einen Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des PLUV zu genau diesen Themen gestellt. Als Stadtratsmitglied möchte ich von der Verwaltung wissen, warum …
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