Es erscheint offensichtlich, dass die geplante Abstufung der L108 von einer Landesstraße zu einer Kreisstraße nur dazu dient, dass das Land als verantwortlicher Bau- und Kostenträger die dringend erforderlichen Sanierungen und die anfallen Kosten abwälzen will. Wenn der bekannte Zustand, der die Oberfläche der Fahrbahn und auch den Unterbau betrifft, bereits seit 2022 mit den Noten 3,5-5,0 bewertet wurde, warum wurde seit dem nichts unternommen? Die Aussage, dass erst in einer noch zu erörternden Abstufungsvereinbarung über anfallende Maßnahmen und vor allem die entstehende Kosten zu sprechen ist, zeigt dass das Land unkalkulierbare hohe Kosten auf den Kreis abwälzen will. Die Gefahr einer Abstufung von Waldböckelheim vom Grundzentrum zum Ortszentrum durch den Wegfall einer beidseitigen Anbindung durch Landesstraßen wurde hier noch gar nicht bedacht – oder bewusst nicht ins Gespräch gebracht. Richtig wäre es seitens des Landes, eine Grund- und nicht nur einer oberflächliche Sanierung durchzuführen (incl. Unterbau) und die L108 …
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PRESSEMITTEILUNG: Feiger Angriff auf AfD-Infostand in Bad Kreuznach Bad Kreuznach, 2. September 2026 Am heutigen Nachmittag gegen 17 Uhr wurde der Infostand der AfD in Bad Kreuznach das Ziel eines feigen Angriffs. Aus einem Labor an der Roßstraße Ecke Mannheimer Straße wurde konzentriertes Chlorphenol (Desinfektionsmittel) aus dem Fenster auf den Stand und die anwesenden Personen gekippt. Sieben Personen mussten gesundheitlich behandelt und vom Rettungsdienst versorgt werden. Ein Zug der Feuerwehr Bad Kreuznach reinigte den Platz anschließend von den Rückständen. Ordnungsamt und Polizei stellten die Substanz sicher. Anwesend waren unter anderem die Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst nd Sebastian Münzenmaier sowie die Landtagsabgeordneten Damian Lohr und Jürgen Klein und Stadtratsmitglied Nelson Prieß. Wir danken der Kreuznacher Blaulichtfamilie für ihren vorbildlichen und professionellen Einsatz …
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Herzlichen Glückwunsch zum gelungenen Start der diesjährigen, außergewöhnlich frühen Weinlese. Trotz des sehr heißen Sommers bleiben die Trauben gesund und von hoher Qualität — ein klares Verdienst unserer engagierten Winzerinnen und Winzer vor Ort sowie der sorgfältigen Bewirtschaftung in den Weinbergen. Besonders bemerkenswert ist, dass bereits jetzt nicht nur für Basis- und Sektweine, sondern auch Trauben für Spitzenweine eingebracht wurden. Dies lässt in diesem Jahr auf eine vielversprechende Aromatik hoffen. Ich wünsche allen Beteiligten eine sichere, zügige und wetterverträgliche Fortsetzung der Lese, reibungslose Abläufe bei Ernte und Verarbeitung sowie eine erfolgreiche Gärung. Wir freuen uns auf hervorragende Weine, die das besondere Jahrgangsprofil zum Ausdruck bringen werden. Jürgen Klein, MdL KreisvorsitzenderFachpol. Sprecher für Weinbau und LandwirtschaftAfD-Fraktion, Landtag Rheinland-Pfalz …
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BeschlussvorschlagDer Stadtrat möge beschließen:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die zum 1. Januar 2026 eingeführte Parkgebührenordnung imRahmen der Parkraumbewirtschaftung zu überprüfen und dem Stadtrat einen Vorschlag für einebürger- und wirtschaftsfreundlichere Tarifstruktur vorzulegen. Dabei soll insbesondere die Gebührfür die erste Stunde eines Parkvorgangs deutlich reduziert werden. Als Orientierung soll ein Tarifvon 1,50 Euro für die erste Stunde geprüft werden. Bei der Überarbeitung sind die Interessen derBürgerinnen und Bürger sowie des Einzelhandels, der Gastronomie, des Tourismus, der Kultur-,Sport- und Veranstaltungsbetriebe angemessen zu berücksichtigen. Begründung:Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) am 4.Februar 2026 beantragte die AfD-Stadtratsfraktion eine bürger- und kundenfreundlichereGestaltung der Parkgebühren. Kern dieses Antrages war eine deutliche Entlastung bei der erstenParkstunde. Der Antrag fand damals leider keine Zustimmung der übrigen Fraktionen.Inzwischen zeichnet sich jedoch ein Umdenken ab. Der Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach,Emanuel Letz, wurde am 23. Juli 2026 im Oeffentlichen Anzeiger mit den Worten zitiert:„Auch beim …
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Anfrage nach § 19 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Bad KreuznachBetreff: Rattenbefall im Stadtgebiet – Ursachen und Maßnahmen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die zunehmenden Rattensichtungen – und die mediale Berichterstattung darüber – in Bad Kreuznachsorgen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für große Sorgen. Inzwischen wird aus verschiedenenBereichen der Stadt – unter anderem aus der Innenstadt, dem Bahnhofsumfeld und entlang derNahe, aber auch aus anderen Wohngebieten – über das verstärkte Auftreten von Ratten berichtet.Auch Medien, soziale Netzwerke und WhatsApp-Gruppen greifen das Thema in letzter Zeit verstärktauf.Besonders auffällig ist, dass die Ratten teilweise am helllichten Tag auf Straßen und Plätzenbeobachtet werden. Offensichtlich verbreiten sich die Ratten hauptsächlich über das Kanalnetz.Dieses Kanalnetz fungiert nachweislich als sogenannte „Autobahn“ für die Ratten. Darauf solltebesonders hingewiesen werden, da diese Tatsache manchmal von Laien infrage gestellt wird.(Siehe Studie: „Increasing rat numbers in cities are linked to climate warming, urbanization, andhuman population“ – Autoren: J. L. Richardson et …
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+++ Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz +++Jürgen Klein (AfD-Fraktion): 15 Prozent Absatzverlust in drei Jahren offenbart: Winzerbetriebe benötigen Perspektive und umfassende EntlastungWie die Antwort des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jürgen Klein (Drs. 19/189) ergab, sind die qualitätsgeprüften Weinmengen in Rheinland-Pfalz (als Näherungswert für den Absatz) innerhalb von drei Jahren von 5,14 Mio. hl (2022) auf 4,34 Mio. hl (2025) gefallen. Das entspricht einem Rückgang von rund 15,5 %.Ferner wurde deutlich, dass die durchschnittlichen Fassweinpreise massiv eingebrochen sind: konkret von 0,95 €/l im Jahre 2021 auf 0,75 €/l 2025, was einen Preisverfall von rund 21 % bedeutet.Die Antwort der Landesregierung spiegelt somit die besorgniserregende Lage im Weinbau wider: Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, zu hohe Kosten sowie ein abnehmender Weinkonsum sind zunehmend existenzbedrohend. Dementsprechend räumt das Weinbauministerium auch ein, dass viele kleine und mittelständische Betriebe aufgeben werden müssen.Dennoch gibt es in Rheinland-Pfalz für Weinbaubetriebe keine speziellen Förderprogramme für …
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BAD KREUZNACH (Kreis): Am 12. Juni 2026 wählte die Kreisversammlung unseres Kreisverbands einen neuen Kreisvorstand. Der neue Kreisvorstand mit Versammlungsleiter Tom Kotzian, MdL (G.R.i.B.) Vorsitzender: Jürgen Klein, MdL1Stv. Vorsitzender: Justin Fischer2Stv. Vorsitzender: Dr. Hilmar TilgnerSchatzmeister: Siegrun EngelmannStv. Schatzmeister: Manfred MikschSchriftführer: Nelson PrießStv. Schriftführer: Dominic HofmannBeisitzer: Andrea WolfBeisitzer: Tobias SchulzBeisitzer: Luca Cörper …
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Von Wahlkampf-Hype zum Totalabsturz: Landes- und Bundesregierung zerstören den Wirtschaftsstandort Deutschland Rheinhessen, 04. Juni 2026 – Während im Wahlkampf noch große Versprechungen gemacht wurden, zeigt sich jetzt die bittere Realität: Der Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere Rheinhessen stürzen ab. Die aktuelle Landes- und Bundesregierung beweisen keinerlei Einsicht und setzen weiter auf eine Politik, die Unternehmen vertreibt, Innovationen behindert und Arbeitsplätze gefährdet. Wir stehen für das genaue Gegenteil: Einen freiheitlichen Wirtschaftsstandort Deutschland, der Unternehmertum fördert statt es zu strangulieren. Eine sichere Heimat, in der Bürger ohne Angst leben können. Sichere Arbeitsplätze statt ideologisch motivierter Deindustrialisierung. Und eine zukunftsträchtige Spitzentechnologie, die Made in Germany wieder zur Weltspitze macht.„Es reicht! Statt weiterhin auf grüne Träumereien und bürokratische Bevormundung zu setzen, braucht Rheinhessen und Deutschland endlich eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der inneren Sicherheit und technologischer Spitzenleistung“, heißt es aus der Partei. Dazu unser Kreisvorsitzender und Mitglied im Landtag RLP, Jürgen Klein:” Die Bürger haben …
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“Ich bin wieder dabei und freue mich, eine mir vertraute und wichtige Aufgabe fortzuführen: Als Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz für Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt-, Natur- und Wasserschutz sowie Landesplanung und als Mitglied des zuständigen Arbeitskreises werde ich mich auch in dieser Legislaturperiode intensiv für zentrale Themen unseres Landes einsetzen. Mein Ziel ist es, unsere Heimat lebens- und liebenswert zu erhalten und verantwortungsvoll zu gestalten. Ich freue mich auf die bevorstehende Arbeit und auf gute, sachliche Debatten.” Ihr Jürgen KleinMitglied des Landtags RLP …
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