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Kein Aprilscherz. In der vergangenen PLUV-Sondersitzung erfuhren die Ausschussmitglieder, dass die Stadtverwaltung in der Nähe der Mühlenstraße eine Ampelanlage für Fußgänger plant, obwohl sich dort bereits eine Unterführung mit Rampe befindet. Unter dem Hinweis „ Planungskosten barrierefreie Querung Mühlenstraße/Wilhelmstraße“ (INV-54110-249) war nicht sofort erkennbar, um welche Massnahme es sich handelt. Erst als Ausschussmitglieder nachfragten, kam eben heraus, dass diese Ampelanlage praktisch neben der Unterführung kommen soll und dass für diese völlig unsinnige Planung 25.000,00 Euro im Haushalt 2024 eingestellt werden sollen! Das forderte natürlich den Widerspruch einiger Ausschussmitglieder heraus. Die Unterführung mit Rampe sei „nicht barrierefrei“ und es wäre gefährlich, wenn Radfahrer die Rampe befahren würden. Auf die Idee, dass Radfahrer und ggf. E-Roller-Fahrer dort absteigen könnten, kamen die Befürworter dieser Maßnahme nicht. Dies könnte man aber problemlos durchsetzen. Natürlich setzt dies eine entsprechende Beschilderung und Kontrolle voraus. („Radfahrer absteigen“). Aber mit Kontrollen von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und …
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Liebe Freunde, verehrte Leser,ich habe wieder einmal die letzten Wochen und Tage unermüdlich für Deutschland gekämpft! Es gibt einiges zu berichten.Am letzten Mittwoch gab es wie immer den Bildungsausschuss, in diesem hatte ich und meine Kollegen mehrere Möglichkeiten unbequeme, aber für Deutschland hervorzuhebende Fragen, zu stellen! Im Anschluss erfolgte die Regierungsbefragung, in welcher ich wiederum eine wichtige Frage an die amtierende Ministerin gestellt habe, die wie immer nicht beantwortet wurde. Es ging um die strukturelle Vernachlässigung der Kinder in der Coronazeit und ihre Folgen. Am Mittwoch stand die Veranstaltung “Wer hört ihre Stimme” von dem Arbeitskreis Menschenrechte und Chaim Noll und Jürgen Braun auf dem Programm.Am darauffolgenden Tag habe ich auch auf den importierten Analphabetismus aufmerksam gemacht, denn Analphabetismus ist unter anderem ein Migrationsproblem!Aber zunächst zum Ausschuss:Ich machte der amtierenden Bildungsministerin Stark-Watzinger eindeutig klar, dass die Projekte, welche die Ministerin auf den Weg bringt, wohlklingend und geldintensiv seien, aber eben …
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Das Verhalten der GuT und dem Ausschuss für Grundstücksangelegenheiten im Umgang mit dem Wanderweg vom Huttental hoch zur Gans ist schon seltsam: Auch wenn dieser Weg nicht in den offiziellen Karten für Premiumwanderwege verzeichnet sein mag, so genügt eine einfache Suche im Internet um festzustellen, dass der Wanderweg eine zentrale Bedeutung hat und keinesfalls außer Acht gelassen werden darf. Die ablehnende Haltung des größten Teil der anderen Fraktionen (SPD, Grüne und Linke) ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir als AfD-Fraktion fordern vom Stadtrat, der hier das letzte Wort hat, entsprechend dem Wohle unseres für uns wichtigen Tourismus im Naheland zu entscheiden. So stimmte auch Stadtrat Nelson Prieß, unser Mitglied im Ausschuss für Grundstücksangelegenheiten, der auch damit zitiert wird dass „diese einzigartige Stelle im Nahetal nicht einfach unter den Tisch fallen darf“, entsprechend für den Erhalt und die Sanierung des Weges …
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Am Samstag, 22. Juli 2023, fand in Bad Kreuznach auf dem Kornmarkt unsere angekündigteKundgebung statt. Unser Kreisvorsitzender JÜRGEN KLEIN begrüßte als hochkarätige Gastredner unsere Wahlkreisabgeordnete im Bundestag NICOLE HÖCHST, MdB, MARC BERNHARD, MdB und unseren Landesvorsitzenden Dr. JAN BOLLINGER, MdL die dann mit ihren mitreißenden Reden begeisterten. Eine “Gegendemonstration” wurde vom PBK Mitglied Stefan Butz mit Unterstützung vom SPD Landtagsabgeordneten Michael Simon zusammengetrommelt. Besonders erschreckend ist, was aus der ehemaligen Arbeiterpartei SPD geworden ist. Unglaublich wie die „roten Genossen“ insbesondere die Arbeiter verhöhnen, die in der produktiven Wertschöpfung arbeiten, das Land am Laufen halten und die Steuern erwirtschaften, die diese Genossen gemeinsam mit ihren grünen und gelben Handlangern aus dem Fenster werfen. Willy Brandt und Helmut Schmidt wären sicher entsetzt. Durch ständiges unflätiges Gebrüll versuchten diese (bezahlten?) „Demonstranten” und „Politikdarsteller“ unsere Kundgebung zu stören. Was natürlich nicht mal im Ansatz gelang. Im Gegenteil. Viele Zuhörer hatten es sich in der …
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Die Aussage der FDP : “Koalition der ewig gestrigen untersagt Veranstaltung!”, wie sie u.a. in den sozialen Medien zu lesen ist, ist nicht nur eine Frechheit sondern auch noch Falsch. Man bedient sich hier einer Polemik, die – sogar für die FDP, von der man bisher so einiges erleben musste, egal ob in der Kommune, im Land und im Besonderen im Bund – schon als unterste Schublade bezeichnet werden kann. Wir empfehlen dem zerstrittenen FDP Stadtverband (der kein eigenes Mitglied im Ausschuss für Messen und Märkte hat), dringend den von der Mehrheit angenommen Änderungsantrag der CDU erst einmal zu lesen und auch zu verstehen und zukünftig auf solche billige Wahlkampf-Polemik zu verzichten. Es stand nicht die Frage ob der Donnerstag ausfallen soll zur Diskussion, sondern wie und wo gefeiert werden kann und darf. Bedauerlicher Weise wurde gerade diese wichtige Sitzung nicht durch die vom Bürger bezahlten “Gässjer FM” mitgeschnitten und …
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Beim alljährlichen “Kreiznacher Nockerbersch” feiert sich Bad Kreuznachs selbsternannte Elite, ein erlauchter Kreis aus Kommunalpolitik und Verwaltung. Ist diese schillernde Selbstzufriedenheit angesichts offensichtlicher Mangelverwaltung, Rückschritten und Zerfall unserer Stadt gerechtfertigt? …
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Die AfD Bad Kreuznach stellt bekanntermassen seit Jahren die wirtschaftlichkeit der Crucenia-Therme in Frage. Wir lehnen weiterhin unnötige Ausgaben ab. Nelson Prieß …
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