Maulkorb für den Stadtrat?

Antwort auf die geplante Einschränkung von Redebeiträgen und der damit verbundenen Redezeit im Stadtrat von Bad Kreuznach

 

Es ist unbestritten, dass es das Corona-Virus gibt und es kann für Personen gefährlich werden, die zu einer Risiko-Gruppe gehören. Alte Menschen mit Vorerkrankungen sind natürlich bedroht. Das ist nicht neu, denn das war bei jeder Grippewelle genauso, häufig mit viel mehr Opfern.

 

Viele Ärzte und Wissenschaftler haben in Studien darauf hingewiesen, dass dieses Corona-Virus lange nicht so gefährlich für Menschen mit gesundem Immunsystem ist, wie es uns von Regierenden und Medien eingeredet wird.

 

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigte nach fast 7 Monaten, daß dieser Corona-Virus nicht gefährlicher ist als die saisonale Grippe. Während einer Sondersitzung des Exekutivrats am 5. Oktober gab die WHO-Führungsspitze zumindest über die Infektionszahlen eine Beschreibung ab, aus der sich dieser Schluss ziehen lässt. Dieses Virus ist längst nicht so tödlich, wie es vorher gesagt wurde.

Die WHO führte aus, dass bei Bevölkerungsgruppen unter 70 Jahren die Infektionssterblichkeit sogar bei lediglich 0,05 Prozent liegt.

 

Jetzt erleben wir, wie unter dem Vorwand der Corona-Krise allgemein versucht wird, trotzdem das Leben der Menschen auf allen Gebieten einzuschränken und es wird sogar versucht demokratische Bürgerrechte zu beschneiden und jetzt gibt es solche Bestrebungen auch im Stadtrat von Bad Kreuznach.

 

Am Montag, den 26.10.2020, wurde von der Verwaltung eine E-Mail an die Stadträte verschickt, in der mitgeteilt wurde, dass die Ratssitzungen möglichst kurz gehalten werden sollen und es deshalb nur eine Wortmeldung pro Fraktion geben soll.

 

Mit dieser Mitteilung der Verwaltung wird im Stadtrat von Bad Kreuznach ein Versuch unternommen, das Rederecht massiv einzuschränken. Der souveräne Stadtrat soll offensichtlich auf diese Weise in seiner Tätigkeit als Kontrollgremium behindert werden.

 

Aber zu einer lebendigen Demokratie gehört eine Diskussionskultur mit einem intensiven Meinungsaustausch. Nur so können Abgeordnete eines Parlaments ihre vom Bürger übertragenen Aufgaben erfüllen.

In Sitzungen des Stadtrates und seinen Ausschüssen werden in der Regel Beschlüsse nach ausgiebigen Diskussionen gefasst. Es kam vor, daß Stadträte sich von vorgebrachten Argumenten überzeugen ließen und daraufhin ihre Meinung änderten. Diese Möglichkeit der Meinungsfindung muss erhalten bleiben.

 

Bei aller gebotenen Vorsicht und Rücksichtnahme ist eine Einschränkung des Rederechts kategorisch abzulehnen, eben weil es die Rechte der Stadträte inakzeptabel einschränkt und die Meinungsbildung im Stadtrat erschwert. Es gibt mit Sicherheit andere Möglichkeiten zur Vorsorge.