Liebe Leser, in der Vergangenheit war es üblicherweise so, dass man sich in einem europäischen Land besonders freute, wenn ein Politiker dieses Landes zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wurde.
Man verband nämlich damit die verständliche Erwartung, dass dieser Politiker – bei aller gebotenen Neutralität – dem eigenen Land vielleicht den ein oder anderen kleineren Vorteil verschaffen könnte.
Dass dagegen ein solcher Politiker dem eigenen Land gewichtige Nachteile zu verschaffen beabsichtigt, ist ein Novum.
Ein Novum, das sich die künftige Präsidentin der EU-Kommission in aller Klarheit auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie will nämlich die sogenannte Sozialunion, die insbesondere eine europäische Arbeitslosenversicherung statt der bislang bewährten nationalen Modelle vorsieht.
Sie tut dies, weil sie für ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin auch auf Stimmen aus dem linken Lager angewiesen war, für welche sie bereitwillig ein „sozialeres Europa“ versprach.
Ein „sozialeres Europa“, das ist eine der typischen Nebelkerzen, wenn es darum geht, dem deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.
In diesen Taschen ist gemäß offizieller OECD-Statistik nach Abzug aller Steuern und Sozialabgaben aber so wenig wie nur noch in einem weiteren OECD-Land, nämlich in Belgien. Da ist es für die deutschen Arbeitnehmer ein schwacher Trost, dass bei dieser Abzugsorgie wenigstens der Beitragssatz zur deutschen Arbeitslosenversicherung mit derzeit 2,5% vergleichsweise niedrig ausfällt.
Und genau damit soll nun bald Schluss sein, wenn es nach Frau von der Leyen geht. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung wird nämlich nicht anderes bedeuten, als dass die Beitragssätze in den Ländern mit hoher Beschäftigung drastisch steigen, während sie in denen mit hoher Arbeitslosigkeit sinken werden.
Ein Blick auf die aktuellen Arbeitslosenquoten macht deutlich, was hier an neuem Irrsinn und Aderlass auf die deutschen Arbeitnehmer zukommt: Während die Arbeitslosenquote in Deutschland derzeit nur bei 3,1% liegt, beträgt sie in Frankreich 8,7%, in Italien 9,7%, in Spanien 14% und in Griechenland geradezu horrende 17,6%.
In Anbetracht dieser Zahlen verwundert es nicht, dass Frankreichs Präsident Macron ein glühender Verfechter dieser gemeinsamen Arbeitslosenversicherung ist – sowohl im eigenen Interesse als auch in demjenigen der anderen südeuropäischen Staaten, die Frankreich traditionell hinsichtlich der Mentalität besonders nahestehen.
Die deutschen Arbeitgeber haben erkannt, was hier auf uns alle zukommt, denn auch für sie würde dies einen deutlich höheren Arbeitgeberanteil als bislang bedeuten – und damit schwindende Wettbewerbsfähigkeit aufgrund höherer Lohnkosten als bislang. Deshalb lehnen die deutschen Arbeitgeber dieses unsägliche Vorhaben ab.
Sie tun dies vollkommen zu Recht, denn eine solche Macron-von der Leyen-Arbeitslosenversicherung würde diejenigen Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben – und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben NICHT gemacht haben.
Für Deutschland und seine Arbeitnehmer würde das ganz konkret bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten. Früher unvorstellbar, heute der erklärte Wille einer deutschen Politikerin.
Sowas kann aber niemand wollen, der deutsche Interessen vertritt. Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im Deutschen Bundestag für den Erhalt der nationalen Arbeitslosenversicherungenund gegen die Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen.
Es soll in diesem Zusammenhang keinesfalls unerwähnt bleiben, dass derzeit auf EU-Ebene noch etwas anderes droht, was auf den ersten Blick unspektakulär aussieht, nämlich die Aufgabe des sogenannten Einstimmigkeitsprinzips.
Konkret bedeutet das: Brüssel dringt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll.
Das hätte gewaltige Folgen: Die Profiteure gemeinsamer Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit überstimmen.
Damit würde ein Fass ohne Boden geöffnet. Die finanziellen Folgen wären für Deutschland unabsehbar.
Höchste Zeit daher, deutsche Interessen zu vertreten anstatt ihnen zu schaden. Höchste Zeit, Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland vor noch höheren Abgaben zu schützen. Höchste Zeit für die #AfD.