Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss des Landkreises Friesland nicht zur Landratswahl zugelassen. Die Entscheidung stützt sich auf Zweifel an seiner Verfassungstreue, die das niedersächsische Innenministerium unter anderem aus seiner AfD-Mitgliedschaft und politischen Äußerungen ableitet. Sichert weist die Vorwürfe zurück und hat rechtliche Schritte angekündigt.
Wer politische Konkurrenz nicht an der Wahlurne besiegen kann, darf sie nicht bereits vor der Wahl aus dem Wettbewerb entfernen. In einer Demokratie müssen die Bürger entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken – nicht Ministerien, Geheimdienste oder parteipolitisch besetzte Ausschüsse.
Der stellvertretenden AfD-Chef Stefan Möller bringt es auf den Punkt:
„Der Ausschluss von Martin Sichert ist ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit der Opposition und damit auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
Heute trifft es einen AfD-Kandidaten. Doch wenn bloße Verdächtigungen genügen, um Bewerber von Wahlen auszuschließen, kann es morgen jeden unbequemen politischen Konkurrenten treffen.
Demokratie bedeutet Auswahl – nicht Vorauswahl.