Fraktionsvorsitzender Jürgen Klein
zu Einrichtung einer Temporäre Errichtung einer Wohnanlage für Flüchtlinge in Modulbauweise:
(Auch wenn der Tagesordnungspunkt an diesem Tag verschoben wurde)
“Wir lehnen die Einrichtung einer Temporäre Errichtung einer Wohnanlage für Flüchtlinge in Modulbauweise nach wie vor ab.
Vielmehr fordern wir, dass wie von 12 Bundesländern schon ausgesprochen wurde, ein sofortiger Aufnahmestopp ausgesprochen wird.
Wie schon bei der ersten Diskussion über dieses Thema, kann es nur eine europäische Lösung geben.
Wir brauchen hier auch eine klare Umsetzung:
wer nicht Bleibeberechtigt ist, ist auch entsprechend sofort abzuschieben.
Dies müsste zentral vom jeweiligen Bundesland koordiniert und durchgeführt werden, bei der Aufnahme machen dies die Länder auch.
Es muss eine maximale Transparenz zu diesem Projekt hergestellt werden und die Anwohner und Betriebe in einer Bürgerversammlung informiert werden!
Es ist unabdingbar das eine Erweiterung über die Personenzahl hinaus ausgeschlossen wird.”
zu zusätzlichem hauptamtlichem Kreisbeigeordneten (stv. Landrat)
“Wir lehnen den Antrag ab, da eine grundsätzliche Hauptamtliche Besetzung dieser Stelle, durch die kommende, drohende Wirtschaftskrise und daraus folgende Steuerausfälle aus unserer Sicht nicht abschätzbare Folgen hätte und der Verschuldung des Landkreises Vorschub leisten würde.
Auch wir sehen die Aufgaben und die Belastungen für den Landkreis und dass diese nicht weniger werden, aber hier muss man dann alternative Wege gehen.
Hauptamtlichkeit schützt nicht vor Fehlern. Man könnte darüber nachdenken, dass man anstatt einem zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten noch zwei ehrenamtliche Beigeordnete oder Beauftragte mit eigenem Geschäftsbereich ernennt.
Die Situation sollte dann nach der Kommunalwahl oder der Landratswahl neu bewertet werden.”
zu “Mobile Rhea erhalten”
“Aus der Presse konnte man aus den unterschiedlichsten Leserbriefe zu diesem Thema entnehmen, dass die Mobile Reha ein wichtiger Baustein für viele Personen ist, die nicht mobil sind und den Zugang zu stationären Einrichtungen haben.
Wir stimmen dem Antrag zu, sehen aber auch hier, wie die Unterdeckung im Gesundheitswesen sowohl mit Geld als auch mit Personal dazu führt, dass immer mehr wertvolle Strukturen verloren gehen.
Hier ist der Bund gefordert, der sich mehr Gedanken über die wahren Probleme in unserem Gesundheitswesen machen sollte und nicht über die Profilierungssucht eines einzelnen Ministers.”
zu KRN / ÖPNV
“Bei der KRN zeigt sich, dass die uns vorgelegte Schätzung der Einamensituation vollkommen an der Wirklichkeit vorbei war. Nach kurzer Recherche im Netz klar, das 70% vielleicht im städtischen Raum funktioniert aber nicht für den ländlichen Raum zutrifft – selbst als ÖPNV Laie erkennt man dies.
Da fragt man sich, welche fachliche Kompetenz bewegt die Geschäftsführung zu dieser Schätzung und muss die KRN die Konsequenzen daraus ziehen?
Es geht hier nicht um ein Privatunternehmen dessen Forecast falsch eingeschätzt wurde, sondern um Steuergelder die ausgegeben werden.
Das der Landkreis auf die Landeszuweisungen warten muss bis 2024 bringt da natürlich auch noch eine Gewisse Brisanz rein die man sich hätte ersparen können, wenn das Land seine Hausaufgaben machen würde.
Wenn ich ein ÖPNV Konzept verabschiede muss ich auch vorher schon wissen wie viel Zuschuss die Kommune bekommen soll.”
