Wie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erfahren mußten, hat die Vizepräsidentin
der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Begonia Hermann, mit ihrem Schreiben
vom 30.03.2022 die Zustimmung zum Haushalt der Stadt Bad Kreuznach verweigert.
Unter der Leitung der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Kaster-Meurer (SPD) betrieb die
Stadtverwaltung 11 Jahre lang eine verfehlte Politik.
Nicht nur mit Unterstützung ihrer SPD-Fraktion, sondern auch mit Unterstützung der
Grünen, der Linken, Teilen der CDU und anderen Stadträten, wurde diese Politik getragen.
Wir fordern eine klare, transparente Politik in Zusammenarbeit mit der ADD,
um hier Unstimmigkeiten zu vermeiden und das Machbare umzusetzen.
Es ist wichtig, zuerst die Ausgaben zu kürzen und nicht zuerst die Einnahmeseite zu
erhöhen! (Beispielsweise mit der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B – auch
nicht im Jahr 2023.)
In den vergangenen 11 Jahren wurde viel Geld für diskussionswürdige Projekte
ausgegeben.
Zusätzlich gibt es in der Stadt schon länger einige finanzielle Problemfälle.
1. Das Stadt-Jugendamt kostet die Stadt jährlich über 4 Millionen Euro.
Der rechtsgültige Stadtrats-Beschluss zur Abgabe des Jugendamts an den Kreis
aus dem Jahr 2019, wurde von der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Kaster Meurer
nicht umgesetzt. Im Rahmen eines Betriebsübergangs ist eine Übertragung auch
nach gegenwärtiger Rechtslage möglich und dringend nötig.
Ein wissenschaftliches Gutachten des Landtags hat diese Auffassung bestätigt.
Warum leistet man sich hier in Bad Kreuznach diese Doppelstruktur?
2. Die Beteiligung der Stadt Bad Kreuznach, im Rahmen der Rekommunalisierung des
ÖPNV an der Busgesellschaft der Landkreise Bad Kreuznach und Mainz-Bingen
erzeugt ein Defizit in Millionenhöhe.
3. Extrem hohe Kostensteigerungen beim Bau des kaum genutzten
Fahrradparkhauses kostete die Stadt bisher rund 3,6 Millionen Euro.
Der Unterhalt wird in den kommenden Jahren weitere hohe Kosten erzeugen.
Da sollte über eine sinnvolle andere Nutzung nachgedacht werden.
4. Die Personalkosten der Stadt sind mit ca. 45 Millionen Euro sehr hoch.
Es wird weiter ohne Konzept Personalpolitik betrieben.
5. Generell ist zu klären, wie in Zukunft mit den städtischen Gesellschaften verfahren
werden soll. Ziel muss sein, dass die Stadtwerke bezahlbare Preise anbieten
können. Die verlustreichen anderen Konzerne werden mit Millionenbeträgen
gestützt.
Das bezahlen die Strom-, Wasser- und Gaskunden. (siehe BGK)
6. Die Baulast von kirchlichen und kommunalen Kindergärten wird von der Stadt
getragen. Die vom Land geforderten hohen Standards können nicht von den
Kommunen allein getragen werden. Diese Kosten sollten vom Land übernommen
werden. Ansonsten müssten die Standards gesenkt werden.
7. Kultur im gesellschaftlichen Leben ist wichtig und gehört zum Angebot einer Stadt.
Allerdings ist angesichts der angespannten Stadtfinanzen zu klären, wie in diesem
Bereich in Zukunft weiter zu verfahren ist.
Zum Beispiel wurde das PUK vom damaligen OB Rolf Ebbeke vom Land nach Bad
Kreuznach geholt und damit auch die Kosten für den Betrieb.
Das PUK ist Landeskulturgut.
Die Kosten sollten demnach auch vom Land getragen werden. .
8. Die sogenannte „Verkehrswende“ (durch das IVEK) ist keine wirkliche
Verkehrswende. Sie erzeugt Chaos und hohe Kosten. Die Einrichtung kaum
genutzter Pop-Up-Radwege, sowie rot angemalte Straßenspuren als Radwege,
kosten sinnlos Steuergelder und gefährden die Verkehrsteilnehmer.
Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, mit einer Umfrage die Auswirkungen des
IVEK auf die Geschäfte und Unternehmen in der Innenstadt zu klären.
Leider wurde auch dieser Antrag von der anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt.
9. Die Umwelt muss geschützt werden. Aber allein auf kommunale Ebene wird kein
durchschlagender Erfolg erzielt werden. Die von der Mehrheit des Stadtrats
beschlossenen Klimaleitlinien kosten den Bürgern und Unternehmen nur noch mehr
Geld.
Die Konzentration auf Einnahmen im Stadthaushalt halten wir für falsch!
Die Ausgaben, vor allen für die freiwilligen Leistungen, müssen bewertet und reduziert
werden. Unbedingt müssen die Liquiditätskredite gesenkt werden. Gewisse Angebote und
Leistungen sind nicht mehr finanzierbar.
Es ist sicher zu stellen, dass keine erdrückende Schuldenlast an die folgenden
Generationen weiter gegeben wird. Das wäre unverantwortlich unseren Kindern und
Enkeln gegenüber.
Die unter dem ehemaligen Kämmerer Wolfgang Heinrich betriebene und
verantwortungsvolle Konsolidierung des Stadthaushalts muss wieder aufgenommen
werden. Die Forderungen der ADD in ihrem Ablehnungsschreiben bestätigen die
vergangene und verantwortungsvolle Tätigkeit von Herrn Heinrich.
Die Kritik des neuen Kämmerers Thomas Blechschmidt gegen Land und Bund mit ihren
Forderungen an die Kommunen ist durchaus gerechtfertigt. Die AfD-Fraktion schlägt vor,
dass der Kämmerer Thomas Blechschmidt ein entsprechendes Schreiben mit einer
„Überlastungsanzeige“ an das Land schickt.
Es bleibt festzustellen, dass die gegenwärtige katastrophale finanzielle Lage der
Stadt Bad Kreuznach durch die unverantwortliche lokale Politik erzeugt wurde.
Dafür trägt in erster Linie die Mehrheit der Bad Kreuznacher Entscheidungsträger in
Verwaltung und Stadtrat die Verantwortung.
Jörg Fechner, Farktionsvorsitzender
Nelson Prieß, stv. Fraktionsvorsitzender