Von Wolfgang Hübner 6.September 2019
Merkels Italien wird für Deutschland teuer
Wenn es darum geht, eine für Brüssel unbequeme oder gar gefährliche Regierung zum Fall zu bringen, ist die Rede von europäischen und demokratischen Werten nur das, was sie tatsächlich ist: Geschwätz. Nach der geheimdienstlich organisierten Zerstörung der bürgerlichen Koalition in Österreich musste der italienische Störenfried Matteo Salvini aus dem Weg geräumt werden. Besonders schwer war das nicht, denn einen politischen Lumpen und Verräter findet man auch im schönen Italien immer, in diesem Fall der alte und neue Ministerpräsident Conte.
Entgegen der verbreiteten Meinung, Salvini habe sich verzockt, war es das Zusammenspiel von Conte mit Merkel und der EU-Führung, die Salvini in die Offensive zwang und Neuwahlen fordern ließ. Salvini hatte nur die Wahl, als Innenminister immer populärer, aber politisch immer hilfloser wegen Contes Doppelspiel zu werden. Oder den Gang in die Opposition zu riskieren und auf seine Stunde zu warten. Letzteres war die bessere Entscheidung. Die in Panik befindlichen linken Fünf-Sterne haben sich nun ausgerechnet ins Bett der großen Verlierer der letzen Wahlen geflüchtet, der von ihnen angeblich so verhassten Renzi-Partei PD, die hierzulande als sozialdemokratisch bezeichnet wird.
Allerdings war Salvinis Entscheidung zwar besser für die Zukunft Italiens, nicht aber für Deutschland. Denn die abenteuerliche neue Regierung aus PD und Fünf-Sternen kann überhaupt nur einige Zeit überleben, wenn sie mit massiven Neuschulden geradezu um sich wirft, um vor allem die Wähler in Süditalien zu binden. Merkel und die EU werden das tolerieren, ja sogar fördern müssen, denn es ist ja ihre Wunschregierung. Doch auf die Interessen deutscher Steuerzahler hat die Grenzöffnerin in Berlin noch nie Rücksicht genommen. In anderen finanzschwachen EU-Staaten und speziell von Erdogan in der Türkei wird das sicher sehr aufmerksam registriert werden.
Auf Deutschland kommt aber noch ein anderes Problem zu, das in Rumänien keines ist oder in Polen keines sein darf: Der Strom der Sozialasylanten, der nun wieder über Italien zur offenen deutschen Grenze gelangen wird. Denn genau dafür garantiert Salvinis Nachfolgerin im Innenministerium, die 66-jährige Luciana Lamorgese, von der FAZ nicht zufällig bereits als „Anti-Salvini“ gefeiert. Die parteilose Lamorgese wurde von der PD nominiert, um einen deutlichen Bruch mit Salvinis sehr erfolgreicher Politik gegen die afrikanische Invasion herbeizuführen – ganz im Sinne der Brüsseler Umvolkungspolitik.
In dieser Aufgabe hat sie sich in der Vergangenheit profiliert, indem sie Maßnahmen von Lega-Bürgermeistern in Norditalien gegen Sozialasylanten mit der Begründung verhinderte, deren Aufnahme stelle „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit“ dar. Da aber auch Signora Lamorgese es nicht riskieren wird, der Überschwemmung Italiens mit Migranten Tür und Tor zu öffnen, wird sie bald ein diskretes Verfahren finden, großherzig italienische Häfen fürs Schleppergeschäft zu öffnen, aber die menschliche Fracht so zahlreich wie möglich gen Norden zu senden. Und in Merkels Reich stehen bekanntlich viele Städte und Gemeinden als „Seebrücke“ gerne zur Aufnahme bereit.
Wolfgang Hübner