“Wir lehnen die Einrichtung einer temporären Errichtung einer Wohnanlage für Flüchtlinge in Modulbauweise, sowohl in der Stadt Bad Kreuznach, als auch in Bad Sobernheim, nach wie vor ab.
Vielmehr fordern wir, dass wie von 12 Bundesländern schon ausgesprochen wurde, einen sofortigen Aufnahmestopp!
Der Landkreis Cochem Zell hat auch einen Aufnahme Stopp erwirkt, wenn auch nur auf Zeit – aber es wurde umgesetzt.
Wie schon bei der ersten Diskussion über dieses Thema, kann es nur eine europäische Lösung geben.
Wir brauchen hier auch eine klare Umsetzung:
Wer nicht Bleibe berechtigt ist, ist auch entsprechend sofort abzuschieben. Da diese Anzahl auch im Landkreis mittlerweile rund hundert Personen betrifft, ist dies umzusetzen.
Dies müsste zentral vom jeweiligen Bundesland koordiniert und durchgeführt werden, bei der Aufnahme machen dies die Länder auch.
Es muss eine maximale Transparenz zu diesem Projekt hergestellt werden und die Anwohner und Betriebe in einer Bürgerversammlung informiert werden!
Es ist unabdingbar das eine Erweiterung über die Personenzahl hinaus ausgeschlossen wird.”
Jürgen Klein
Fraktionsvorsitzender
AfD-Kreistagsfraktion