+++ Pressemitteilung +++ 30. Oktober 2019
Uwe Junge MdL (AfD) zur Ablehnung des Berichtsantrags zum Limburger Axt-Mord: Blockadehaltung statt Aufklärung
Zum zweiten Mal in diesem Monat wurde die hessische Stadt Limburg Tatort eines Gewaltverbrechens, als ein 34-jähriger Deutscher tunesischer Abstammung seine 31-jährige Ehefrau zuerst mit einem Auto überfuhr und anschließend mit einer Axt auf sie einschlug. Medienberichten zufolge erhielt der Tatverdächtige den entscheidenden Hinweis über den Aufenthaltsort seiner Frau von einer rheinland-pfälzischen Behörde. Zur weiteren Erkenntnisgewinnung und Besprechung dieses Sachverhalts stellte die AfD noch am Montag einen Berichtsantrag für den am 31.10. zusammenkommenden Innenausschuss. Der Antrag, der aus der Aktualität des Anlasses heraus nur verfristet eingereicht werden konnte, wurde nicht für den Ausschuss zugelassen, da das Einvernehmen mit den übrigen Fraktionen nicht hergestellt werden konnte.
Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass die für den Tod der jungen Mutter ausschlaggebenden Informationen aus einem Sicherheitsleck in einer rheinland-pfälzischen Behörde stammten, liegt die Aufklärung der Hintergründe im Interesse aller Bürger. Wenn höchstpersönliche, sensible Daten bei unseren Behörden nicht vor Missbrauch geschützt sind, herrscht dringender Handlungsbedarf!“
Uwe Junge stellt fest: „Es ist erschütternd, dass sich eine oder gar mehrere Fraktionen des Landtags weigern, das Einvernehmen zur Zulassung des Berichtsantrages in so einem wichtigen Fall herzustellen. Wie groß muss die Verzweiflung der anderen Parteien sein, dass sie die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit blockieren, selbst dann und gerade, wenn es um Aufklärungsarbeit zugunsten und im Interesse der Allgemeinheit geht?“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.