+++ Pressemitteilung +++ 15. April 2019
Joachim Paul MdL (AfD) zum Durchwinken der Urheberrechtsreform durch Klöckner und Barley: Uploadfilter unvermeidbar
Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019 dem umstrittenen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür (auch Deutschland), sechs dagegen, drei enthielten sich. Die Richtlinie verlangt von allen kommerziellen Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte veröffentlichen, dass diese „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen“ unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Andernfalls haften die Betreiber. Die einzige Möglichkeit, das Gesetz umzusetzen, besteht im Einsatz von Upload-Filtern.
Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Aller Massenproteste zum Trotz hat man sich seitens der Altparteien entschieden, Politik gegen den Willen der Bürger zu machen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internets. Es gilt nun auch, die Verantwortlichen namhaft zu machen: Die Bundesministerinnen Klöckner und Barley haben das Gesetz auf EU-Ebene durchgewunken. Ihre verschleiernden Äußerungen sind reines Wahlkampfgetöse. Weder wird es für Deutschland eine eingeschränkte Umsetzung des Gesetzes geben, noch ist die Umsetzung ohne Filter denkbar.“
Joachim Paul weiter: „Erste Unternehmen haben bereits Konsequenzen angekündigt. So erwägt Twitch zurzeit sogar Geoblocking. Europäische Nutzer würden dann in Zukunft keine Streams mehr verfolgen können, die von Personen außerhalb Europas veranstaltet werden. Es läuft also auf eine Zweiklassengesellschaft im Internet hinaus: Zensiertes und gefiltertes Internet für Europäer und freies Internet für den Rest der Welt. Die AfD verurteilt die deutsche Zustimmung zur Urheberrechtsreform aufs Schärfste.“
Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.