Am 6. Mai 2026 beerdigen CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz das schärfste Kontrollinstrument der Opposition.
Eigentlich reichen 21 Abgeordnete aus, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Die AfD hat 24 Abgeordnete. Deshalb soll die notwendige Anzahl jetzt auf 26 Abgeordnete erhöht werden.
Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition — und das wichtigste Kontrollinstrument, um der Regierung auf die Finger zu schauen. Eine gute Regierung muss die demokratische Kontrolle nicht fürchten.
CDU und SPD wollen keine Kontrolle — und schaffen sie mit den Grünen ab.
Weitere Infos und unsere Petition zum unterschreiben: https://dietotengraeber.de/
