1. Absage Hauptausschuss
2. Einladung “Unterbringung von Flüchtlingen”
3. Antrag für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates
Der Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach Emanuel Letz sagte vor einigen Tagen die Sitzung des Personal- und Hauptausschusses ab. Diese Sitzung war für Montag, den 13. Februar um 17.30 Uhr, terminiert. Aber exakt zu dem selben Termin verschickte der OB eine Einladung zu einem nichtöffentlichen Treffen für ein Gespräch über die “Unterbringung von Flüchtlingen”. Diese intransparente Vorgehensweise ist für unsere Stadtratsfraktion nicht akzeptabel. Zunächst einmal gibt es eine Vielzahl drängender Themen in der Stadt, die im Haupt- und Personalausschuss besprochen werden sollten. Eines davon ist die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen.
Ein Thema von dieser Bedeutung statt in den amtlichen, von der Gemeindeordnung definierten Gremien, in einer Runde der ganz besonders wichtigen Kommunalpolitiker zu besprechen, zeigt ein Politikverständnis, das wir ablehnen. Ganz egal welche Inhalte wer vertreten mag: schon aus Respekt vor den Menschen, die das, was die Stadt macht, bezahlen müssen, sind derartige Themen allein in den städtischen Ausschüssen und im Stadtrat zu behandeln. Nichtöffentliche Treffen verbieten sich eigentlich von selbst.
Aus diesem Grund werde ich in meiner Funktion als AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzender diese Einladung nicht annehmen. Statt dessen forderte ich den OB auf den Termin abzusagen. Denn wenn tatsächlich Informationen weitergegeben werden sollen, die die schutzwürdigen Belange Dritter betreffen, dann ist dies nur in den gesetzlich definierten Gremien möglich. Und wenn es nicht um schutzwürdige Belange geht, kommt eine solche Geheimsitzung schon deshalb nicht in Frage, weil damit gegen den Transparenz- und Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung verstoßen wird.
Um eine zeitnahe Information des Stadtrates sicherzustellen, beantragte ich bereits am Freitag (10.02.2023) namens meiner Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes “Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet Bad Kreuznach” auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu nehmen. Und zwar sowohl der öffentlichen als auch der nichtöffentlichen Sitzung. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden wir die Verwaltung auffordern darzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Intention zu dem nichtöffentlichen Gespräch am 13.02.2023 eingeladen wurde. Weiterhin erwarten wir unter diesem TOP einen aktuellen Sachstandsbericht. Und wir behalten uns die Stellung eines eigenen Antrages vor.
Ich bat den Oberbürgermeister die anderen Stadtratsfraktionen schnellstmöglich über den Antrag zu informieren.
Jörg Fechner
Vorsitzender
AfD-Stadtratsfraktion