Ablehnung der Kreistagsfraktion zum “sicheren Hafen”

Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

wir als AfD Fraktion werden diesem populistischen und nur als Showantrag gedachten Antrag nicht zustimmen auch wenn es nur um die drei aufgeführten Punkte aus dem ansonsten in ähnlicher Form schon einmal aufgeführten Antrag geht.

Begründung:

1. Der Antrag führt Begrifflichkeiten auf, die von fragwürdigen Organisationen verwendet werden, mit denen wir uns nicht gemein machen können.
   Die auch aufgeführten Begrifflichkeiten erfüllen nicht den Sinn, den Sie eigentlich widerspiegeln. Den Menschen muss in Ihren Herkunftsländern geholfen werden. Hier danken wir ausdrücklich unserem befreundeten EU Staat Polen, der unsere Grenzen schützt und nicht einen zweifelhaften Deal mit der Türkei , den auch viele hier säkular lebende Türken ablehnen.
2. Der Verteilungsschlüssel ist geregelt. Hierzu benötigt es keine zusätzlichen Interpretationsmöglichkeiten, die unsere auf dem jetzt schon heillos überzogenen Wohnungsmarkt weiter zu spitzen würden.
   Die ideologische motivierte Energiewende, die mit gesundem Menschenverstand nichts zu tun hat, heizt diesen Wohnungsmarkt schon genug an.
3. Der letzte Punkt widerspricht unserem Asylgesetz nach §3e und §4, der jedem Schutz anbietet, egal ob kurz- oder langfristig. Da dies rein rechtlich schon ein Problem darstellen könnte, lehnen wir diesen Antrag ab.

Eine Überlastung unserer Kommunen lehnen wir ab. Letzte Woche im SWR sprach sogar der Landrat von Alzey Worms von einer Überlastung, da kein Wohnraum mehr zu finden sei.

Die Gesamtkosten für ein Asylverfahren, müssen vom Bund und Land komplett getragen werden.

Jürgen Klein
Sprecher AfD-Kreistagsfraktion