Afd-Ausschussmitglied wird sein Recht zur Abstimmung verweigert

Durch die Mandatsniederlegung von Thomas Wolff ist dieser kein Mitglied des Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) mehr.

Somit rücken seine gewählten Vertreter an seine Stelle.
Hier als erster Vertreter Stadtrat Jörg Fechner und als zweites Stadtrat Nelson Prieß.

Sollte man denken!

Die Verwaltung vertritt hier die Auffassung, dass mit dem Ausscheiden von Thomas Wolff auch Fechner und Prieß keine Vertreter mehr sind.

Zwar durfte Fechner als Ratsmitglied an der als online-meeting durchgeführten Sitzung teilnehmen, sein Abstimmungsrecht wurde ihm aber, trotz seines Einspruchs an den an diesem Tage Vorsitzenden, Bürgermeister Thomas Blechschmidt, verweigert.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach wird gegen dieses unrechtmäßige Vorgehen, einem gewählten Vertreter in einem Ausschuss sein Recht zur Abstimmung zu verweigern, Beschwerde einlegen und rechtliche Schritte einleiten!

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