Pressemitteilung – Stellungnahme zur Haushaltsrede im Kreistag

In der haushaltspolitischen Rede wurde ein Einzelfall aufgeführt,
der bereits im Vorfeld in den Gremien durch die Landrätin vorgestellt wurde.

Den Fraktionsmitgliedern lag ein Entwurf der haushaltspolitischen Rede
vom Fraktionsvorsitzenden Lutz Haufe vor.

In der an den Kreistag eingereichten Schlussfassung hat der Fraktionsvorsitzende Zusätze hinzugefügt.

Die endgültige Fassung lag den Fraktionsmitgliedern nicht rechtzeitig vor.

Über diese Änderungen wurden die Fraktionsmitglieder erst durch die Rede der Landrätin
während der Sitzung aufmerksam.

Die Wortwahl ist nicht zu akzeptieren.

Durch die geänderte Fassung ist ein nicht hinnehmbarer Vertrauensbruch entstanden der dazu führte,
dass Lutz Haufe mit sofortiger Wirkung seinen Fraktionsvorsitz niedergelegt hat
und aus der Fraktion ausgetreten ist.

Er wurde von allen Mitgliedern aufgefordert, sein Kreistagsmandat und seine Sitze in den Gremien niederzulegen.

Herr Haufe bedauert ausdrücklich die Wortwahl und entschuldigt sich dafür.

Die AfD steht für Teilhabe von behinderten Menschen und setzt sich in ihren kommunalen Gremien,
Landtags- und Bundesfraktion u. a. für die Förderung von Förderschulen ein.

Im Namen der AfD-Fraktion im Kreistag Bad Kreuznach

Thomas Wolff
stellvertr. Fraktionsvorsitzender

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