Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Klein, MdL zum ÖPNV im Kreistag Bad Kreuznach am 14.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wollen wir über die Kommunalisierung des ÖPNV sprechen.

Wie kann der ÖPNV attraktiver gestaltet werden ohne mehr zu kosten? Bzw. wer trägt die Kosten des ÖPNV? Soll bei steigenden Kosten durch Erweiterung und Umstrukturierung wieder einmal die Gemeinschaft in die Bresche springen? Eines sage ich gleich im Voraus, sozialistische Phantasien lassen sich mit uns nicht umsetzen und pseudoökologische Ideologien fernab jeder Realität ebenso wenig. Betrachten wir nun das Thema Kommunalisierung des ÖPNV im Kreis.

Das Thema ÖPNV und Kommunalisierung ist ein in sich stark verwobenes Thema das etliche Gesichtspunkte hat, das aber auch zeigt, es lässt nicht mit einem Handstreich lösen. Eine Kommunalisierung bedeutet eine Festlegung auf Jahrzehnte hinweg, wo man sich darüber klar sein muss, ich mache heute Kommunal und in 5 Jahren wieder ganz anders, das funktioniert nicht. Hier ist es von absoluter Wichtigkeit sich auf Zahlen verlassen zu können. Das aus unserer Sicht nicht ausreichende Gutachten was uns vorgelegt und in der kurzen Zeit ausgearbeitet wurde ist hierfür nicht zielführend. Es ist lediglich eine grobe Ausarbeitung, die eine Richtung zeigt. Auf dieser Grundlage können wir hier keine Zustimmung in Richtung Kommunalisierung geben. Durch die Corona Krise verschieben sich auch wieder die Realitäten vom ÖPNV hin zum Individualverkehr, ob es uns gefällt oder nicht, auf lange Sicht wird sich, der ÖPNV sich hier nochmals neu aufstellen müssen.

Der Bürger stimmt hier mit seinem Verhalten ab, nicht die Politik. Um hier als Kreis unterstützend zu wirken ist es wichtig die Infrastruktur so zu setzen, das man breit aufgestellt ist. Das hängt mit dem Breitband- und Straßen Ausbau zusammen, hier muss in einem ÖPNV der Zukunft die Grundlage gelegt werden um individuelle Lösungen überhaupt zuzulassen. Genau die dafür benötigten Gelder werden in einer GmbH gebunden wo der Fehlbetrag nicht abschätzbar ist.

Es wäre hier sinnvoller mit einer mit Fachleuten ausgearbeiteten Ausschreibung zu agieren um auch die regionale Wertschöpfung zu sichern. Die Rahmenbedingungen für eine Ausschreibung sind so zu setzen, dass auch regionale Unternehmen die Möglichkeit haben sich zu bewerben, was auch wünschenswert ist und von Unternehmern entsprechend gefordert wird. Bevor man sich in ein solches Wagnis der Kommunalisierung begibt, ist es unerlässlich dieses auch gründlich vorzubereiten.

Bis die Kommunalisierung mit der heutigen Abstimmung abgeschlossen ist, muss sowieso nochmals ausgeschrieben werden. Auch bei einer Ausschreibung kann ich Standards (Taktung, Umwelt sachgerecht) festlegen und die Realität, was passt oder nicht, kann über einen Nachtrag angepasst werden oder durch verschiedene Lose in der Ausschreibung erfolgen. Hier gibt es alle Möglichkeiten, bisher und auch in der Zukunft. Geben Sie den Fachleuten eine Chance zu zeigen, was sie können. Auch wenn sich der Kreistag für eine Kommunalisierung aussprechen wird, werden wir diesen Weg konstruktiv begleiten.

Aber momentan lehnen wir eine Kommunalisierung mit so vielen finanziellen Unwägbarkeiten ab.

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