Rede unseres Fraktionsvorsitzenden am 14.12.2020 im Kreistag Bad Kreuznach Jürgen Klein, MdL zum Haushaltsplan des Landkreises

Haushaltsplan des Landkreises Bad Kreuznach

Enthaltung durch die AfD- Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Frau Landrätin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch die AfD möchte sich bei allen, an der Erstellung des neuen Haushaltsplanes Beteiligten, bedanken. Bedanken für die sicherlich große Fleißarbeit, die hier auf der Basis von Fach- und Sachkenntnis geleistet wurde. Uns liegt mit dem Haushaltsplan 2021 wieder – soweit wir dies beurteilen können – ein in sich schlüssiges und rechnerisch kaum anfechtbares, umfangreiches Zahlenwerk vor.
Wir glauben, dass dies unbestritten ist.

Jedoch kann eine Sache nur so gut sein, wie sie von ihren Grundvoraussetzungen her solide gebaut ist.

Und ein Haushaltsplan, der zu stark von Vorgaben des Landes, des Bundes und der EU abhängig ist und dadurch in den letzten Jahren immer mehr in Bedrängnis (sprich in immer höhere Schulden) getrieben wurde, kann im Grunde nicht nachhaltig sein und nicht gelingen. Durch die Corona Krise wurde ein zusätzliches Brennglas draufgehalten das momentan durch die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle des Bundes dieses Jahr noch einmal günstig ausfällt. Aber was dann kommen wird und jetzt durch den nächsten beschlossenen harten Lockdown folgt, ist für keinen abschätzbar. Es zeigt wie wichtig es für unsere Region ist, Rahmenbedingungen für wertschöpfende Betriebe, seien es Einzel- oder Großunternehmen, zu schaffen.

Er kann deshalb – mit Blick auf die Zukunft – auch nicht wirklich im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Bad Kreuznachs sein.

Das weiterhin die Kommunen die Last tragen und nicht aus der Schuldenfalle rauskommen, die Ihnen das Land, der Bund und die EU auferlegt hat, halten wir als AfD für nicht hinnehmbar.

Deswegen sollte, sich der Gesetzgeber wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die Pflicht zur Subsidiarität beachten und ernst nehmen und der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland Luft zum Atmen lassen!“
Dies gilt heute mehr denn je.

Aus diesem Grund fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land auf, sachfremde Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich zu unterlassen, um so nicht die verfügbaren knappen Finanzmittel weiter zu schmälern.

Die rheinland-pfälzischen kommunalen Spitzenverbände erneuern ihre Forderung an das Land nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung, damit allen kommunalen Gebietskörperschaften ein Haushaltsausgleich ermöglicht wird. Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen.

Außerdem fordern die Verbände ein umfassendes kommunales Entschuldungsprogramm sowie das entsprechende Einsetzen auf Bundesebene in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, der Arbeitsgruppe „Altschulden“ für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz.“

Die Kosten für die Hilfen in besonderen Lebenslagen, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und in höchstem Maße die Personalkosten für die gestiegene Zahl des Personals der Kindertagestätten in der Stadt wie auch im Landkreis, stellen unseren Kreis vor große Herausforderungen.

Um hier mal eine Vorstellung zu bekommen wie die Belastungen für die Kommunen landesweit gestiegen sind, von 2011 2,271 Milliarden € auf 2016 3,113 Milliarden €, muss hier eindeutig die Schlüsselzuweisungen C3 nicht nur für kreisfreie Städte, sondern auch für Landkreise geöffnet werden um auch als Landkreis handlungsfähig zu bleiben.

Es wurde jetzt zwar endlich Klarheit geschaffen in Sachen Jugendamt zumindest erstmals haushälterisch sehr spürbar, aber das Ziel muss bleiben das städtische Jugendamt in Kreishände zu überführen um hier für die Beschäftigten wie auch für die Betroffenen klare Strukturen zu schaffen.

Die Investitionen hinsichtlich des Breitbandausbaus weisen in die richtige Richtung und zeigen auch positive Signale, sind für uns als AfD unerlässlich zu Erhaltung und Stützung des ländlichen Raums. Der Glasfaseranschluss bis ins Haus muss oberste Priorität haben auch in den Ortskernen muss alles dafür getan werden und es darf hier nicht nachgelassen werden.

Der weiterhin hohe Kostenfaktor in Sachen Migration, der momentan in Corona Zeiten kaum wahrgenommen wird, aber haushalterisch dann doch wieder auftaucht, und wo von Seiten des Kämmerers drauf hingewiesen wurde, zeigt dass hier Strukturen geschaffen worden sind die durch den Bürger weiter finanziert werden müssen. Dies ist nicht hinnehmbar, gerade heute wo das Abkommen der EU Innenminister zur Migration scheitern wird und keine europäische Lösung zu Stande kommt.


Die Ursachen dieser Kosten gehen letztendlich auf das Versagen der Bundesregierung in der Asylpolitik zurück.

Weitere Belastungen werden auf den Kreis im neuen Jahr zukommen, durch mehr Kostenbeteiligung an der Bethesda Schule und dem Bodelschwingzentrum in Meisenheim, wegen des einen weiteren Rückzugs der Diakonie aus diesen Einrichtungen. Da beide Einrichtungen für die Entwicklung der Menschen wichtig sind, stehen wir uneingeschränkt dahinter wenn es darum geht diese auch weiterzuführen. Hier sollte, wenn es keine Einigung mit der Diakonie gibt, ein Schlussstrich gezogen werden und die Trägerschaft vom Kreis geschultert werden.

Die touristische Weiterentwicklung zeigt gerade in der Corona Krise wie wichtig es ist, dass die Nahelandtouristik endlich gut aufgestellt ist und durch die Arbeit von Frau Hild und Ihren Mitarbeitern das Naheland als Reiseziel positiv wahrgenommen wird. Denn mit einem Klick wird heute entschieden, wo der Urlaub stattfindet. Den Urlauber interessiert es nicht ob und wie Vermarktungsstrukturen aufgebaut sind.

Im Gesamtergebnishaushalt 2021 des Landkreises Bad Kreuznach wird ein Jahresfehlbetrag von „nur“ ca. 1,8 Mio. Euro ausgewiesen. Unser Haushaltsplan für das Jahr 2018 stellte fest: „Die zunehmende Verschuldung stellt angesichts des derzeit niedrigen Zinsniveaus ein erhebliches finanzielles Risiko für die Zukunft dar.“

Nach der derzeitigen Planung wird sich die Summe der Liquiditätskredite bis 2021 auf über 139,5 Millionen Euro erhöhen und auch in den Folgejahren bis 2024 auf 145 Millionen Euro steigern und auf einem hohen Niveau verbleiben. In den Erläuterungen zum Entwurf der Haushaltsplanung heißt es:

<In den Vorjahren hieß es zu den Erläuterungen im Haushalt wird von einer „positiven gesamtwirtschaftlichen Prognose“ sowie einer „stabilen Einnahmesituation“ auf Landesebene ausgegangen.>

Die Corona Krise wird zu einem drastischen Einbruch der Steuereinnahmen und über die niedrigeren Steuerkraftmeßzahlen auch weiterhin zu einem Einbruch der Einnahmen bei der Kreisumlage und Gewerbesteuereinnahmen führen. Wollen wir in einer solchen Situation wirklich die dann ebenso gebeutelten Kommunen weiterhin belasten?

Unabhängig von der Krise in der wir uns befinden, halten wir es aber nur für möglich den Haushalt des Landekreises wieder auf stabile Füße zu stellen, durch einen neuen kommunalen Finanzausgleich der mit dem Land ausgehandelt werden muss.

Auf Grund dieser inakzeptablen Randbedingungen und der – zumindest noch nicht – vorhandenen Aussicht auf wirksame Abhilfe, wird die AfD sich bei dem Haushalt des Kreises Bad Kreuznach für 2021 enthalten.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

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