Hetze des Stadtratsmitglied Stefan Butz

      +++ Pressemitteilung +++                                                                                        27. Februar 2020

Das Stadtratsmitglied des Bad Kreuznacher Stadtrats Stefan Butz hat in den heutigen Ausgaben der Allgemeinen Zeitung und des Öffentlichen Anzeigers (27.02.2020) den Stadtrat aufgefordert, den Opfern von Hanau und Böhl-Iggelheim das Gedenken zu verweigern.

Dazu Jürgen Klein, MdL und Vorsitzender des Kreisverbands der Alternative für Deutschland:

„Dieser perfide, menschenverachtende und rein auf linker Ideologie basierende Aufruf zeugt von mangelnder Kinderstube. Noch dazu hat Herr Butz (Progressives Bad Kreuznach) mit seiner unverblümten Hetze den Bogen weit überspannt. Wir haben rechtliche Schritte gegen seine Person eingeleitet und Strafanzeige wegen öffentlicher Beleidigung der AfD Stadtratsmitglieder sowie übler Nachrede gestellt.“

Klein weiter: „Ich vertraue hier auf die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. Auch ein Stadtratsmitglied ist an das deutsche Recht gebunden und hat sich an Gesetze zu halten.“