Merkel hat das Recht gebrochen

Liebe Leser, seit Merkels illegaler Grenzöffnung im September 2015 weist unsere Bürgerpartei darauf hin, was diese für Deutschland fatale Grenzöffnung war: nämlich illegal.

Was wurden wir für diese Feststellung beschimpft und als „Rassisten“ beleidigt. Wie konnte man es wagen, diese allwissende, alles „vom Ende her denkende“ und daher unfehlbare Endlos-Kanzlerin auf eine solche Weise zu kritisieren!

Nun hat sich jemand mit exakt der gleichen Aussage mit einem eigenen Buch zu Wort gemeldet, der gewiss nicht im Verdacht steht, unserer Alternative für Deutschland nahe zu stehen, nämlich Professor Dr. Hans-Jürgen Papier.

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Professor Papier war von 2002 bis 2010 Deutschlands höchster Richter, nämlich Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er lehrt bis heute an einer der angesehensten deutschen Universitäten, nämlich der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Sein Wort hat in Juristenkreisen nach wie vor höchstes Gewicht.

In seinem vor kurzem erschienenen Buch „Die Warnung – wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ analysiert er unter anderem Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Sein Fazit könnte verheerender kaum sein. Lassen Sie mich meine heutige Kolumne daher nutzen, um Professor Papier sehr weitgehend zu Wort kommen lassen; ich zitiere hierzu nun aus folgendem Artikel des „Focus“, der sich mit dem neu erschienenen Buch des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten beschäftigt:

https://www.focus.de/…/deutschlands-hoechster-richter-a-d-k…

Zunächst einmal hält Professor Papier eine vergleichsweise einfache Wahrheit fest, die aber insbesondere manchem Medienschaffenden nicht in den Kram zu passen scheint: Der Staat darf immer „nur im Rahmen der Gesetze“ handeln – ganz gleich, „welches strategisch politische Denken ihn bestimmt, was für ökonomische Erwägungen oder auch moralische-ethische Beweggründe ihn treiben“.

„Besonders in der Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre ist dieser elementare Grundsatz … in besorgniserregender Weise ignoriert worden – in Deutschland, aber auch in den anderen Staaten der Europäischen Union.“ Es verwundere nicht, so Papier, „dass diese politische Willkür das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert hat“.

Dann folgt eine Aussage, die in normalen Zeiten – in denen also insbesondere die Medien ihrem Kontrollauftrag gegenüber der Regierung gerecht werden – zu weitreichenden Konsequenzen (bis hin zum Rücktritt der Amtsinhaberin) führen müsste:

„Das war ein Rechtsbruch“, so Papier zu Merkels Entscheidung vom 5. September 2015, Flüchtlingen die Einreise ohne weitere Grenzkontrollen zu ermöglichen.

Das, EXAKT DAS sagen wir seit Jahren. Es war ein Rechtsbruch (der übrigens auch bis heute weiterhin stattfindet), und alle, die auf diese Weise ins Land kamen, sind damit illegale Einwanderer.

Sie kommen nämlich alle über sichere Drittstaaten nach Deutschland, und deshalb haben sie, so Papier, „keinen Anspruch auf Klärung, ob sie in Deutschland asylberechtigt sind, und können deshalb auch nicht nur vorläufig in Deutschland bleiben. Sie können – und müssen – also an der Grenze zurückgewiesen werden.“

Sie können – und müssen – also an der Grenze zurückgewiesen werden.

Warum, bitteschön, findet das bis heute immer noch nicht statt an der deutschen Grenze? Warum wird die „Herrschaft des Unrechts“, die Seehofer einst selbst beklagte, nun von ihm als Innenminister mit verantwortet?

Das soll ein funktionierender Rechtsstaat sein?

Die Frage kann sich jeder selbst beantworten, auch und gerade auf Grundlage der Analyse des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten.

Der warnt zu Recht: Subjektive und individuelle Vorstellungen von Solidarität und Hilfsbereitschaft können nicht an die Stelle des Gesetzes treten – „sonst macht sich Chaos breit“.

Genau so ist das.

Wollen wir eine Regierung in Deutschland, die sich nicht an das geltende Recht hält, sondern eigene Moralvorstellungen für wichtiger erachtet?

Wollen wir eine Regierung, die schulterzuckend zuschaut, wie sie mit ihrer Ignoranz des geltenden Rechts den Weg für künftiges Chaos bereitet?

Wollen wir eine Regierung, die sich auch nach Jahren des Zuschauens immer noch nicht dazu durchringen kann, endlich wieder Rechtsstaatlichkeit einkehren zu lassen?

Dieses tatenlose Zuschauen führt übrigens zu einer für unser Sozialsystem katastrophalen Folge, auf die auch Professor Papier aufmerksam macht:

„Die ‚sicheren Drittstaaten‘ wurden faktisch zu Durchzugsländern. Das hat eine Art Wahlfreiheit für die Asylsuchenden und alle anderen Migranten geschaffen. Das wohlhabende Deutschland manövrierte sich durch die Unentschlossenheit der politisch Handelnden in die Position, nahezu das einzige Zielland der Migration zu werden.“

Wie soll ein einziges – zudem noch auf dem Weg in einen vermutlich langwährenden wirtschaftlichen Abschwung befindliches – Land wie Deutschland mit seinem ohnehin schon durch die Masseneinwanderung kulturfremder Sofort-Rentner gebeutelten Sozialsystem es schaffen, zum nahezu einzigen Zielland von Asylsuchenden zu werden?

Es ist utopisch. Hier wird mit Ansage ein einstmals funktionierendes Land gegen die Wand gefahren – nämlich unser deutsches Vaterland.

Jeder, ausnahmslos jeder, der diese Merkel-Politik unterstützt, sei es in den Parlamenten, sei es in den Medien, trägt einen Teil Mitverantwortung an dem Niedergang, der auf unser Land unaufhaltsam zukommt, wenn jetzt nicht sofort zwei Dinge beschlossen und konsequent umgesetzt werden: Grenzschutz und großangelegte Abschiebungen.

Exakt das fordert übrigens auch der frühere Präsident unseres Verfassungsgerichts. Zum Thema Grenzkontrollen sagt er in seinem Buch:

„Nach meinem Dafürhalten sind sie […] notwendig, denn die allgegenwärtige Binnenmigration – unter Umgehung der Drittstaatenregelung – ist illegal und sogar strafbares Unrecht.“

Sein unbequemes Fazit bezüglich der anstehenden, groß anzulegenden Abschiebungen lautet:

„Zu den Herausforderungen für den Rechtsstaat gehört es deshalb auch, trotz aller Schwierigkeiten die Ausreise derjenigen zu veranlassen und gegebenenfalls durch Abschiebungen durchzusetzen, deren Aufenthalt in Deutschland oder der EU nicht rechtens ist.“

Es gibt genau eine Partei von Bedeutung in Deutschland, die exakt das konsequent fordert – und das sind wir, die Alternative FÜR, nicht GEGEN Deutschland. Daher wird sich leider erst dann, wenn die Bürger uns mit Regierungsverantwortung betraut haben, etwas an der Herrschaft des Unrechts ändern.

Zeit für Merkels Rücktritt und das Ende der Herrschaft des Unrechts. Zeit für Rechtsstaatlichkeit, Grenzschutz und Abschiebungen. Zeit für die #AfD.

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