+++ Pressemitteilung +++ 25. November 2019
Dr. Sylvia Groß MdL (AfD): Medizinische Einrichtungen nicht als Geldanlagen missbrauchen!
Am gestrigen Sonntag titelte die Rhein-Zeitung „Gesundheitssystem in ernsthafter Gefahr? Ärztepräsident schlägt Alarm“. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer und Vorsitzender des Hartmannbundes, warnte hierbei vor einer schweren Schädigung des Gesundheitssystems, wenn Finanzinvestoren oder Pensionsfonds mit dem einzigen Ziel der Kapitalanlage in Einrichtungen wie Medizinische Versorgungszentren einsteigen.
Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn der Präsident der Bundesärztekammer eine derart deutliche Warnung ausspricht, ist es 5 vor 12. Natürlich muss auch etwa ein Krankenhaus wirtschaftlich arbeiten, aber es soll nicht auf Kosten der Patienten Profit erwirtschaften müssen. Zu Recht weist der Präsident der Bundesärztekammer dabei auch auf die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder hin, die bereits jetzt den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser erhöht, weil versucht wird notwendige Investitionskosten aus den Betriebserlösen zu finanzieren.“
Dr. Groß erläutert: „Wenn eigens zum Zwecke der Rationalisierung engagierte Unternehmensberater den Krankenhausalltag bestimmen, werden Patienten und Mitarbeiter zum Spielball wirtschaftlicher Interessen – das kann und darf man nicht akzeptieren. Darunter leiden im Ergebnis sowohl Behandlungsqualität als auch Arbeitnehmerzufriedenheit in hohen Maße. Wenn in letzter Konsequenz sogar Ärzte bedrängt würden zur Erfüllung von Renditezielen, gezielt medizinische Leistungen vorzunehmen, wäre eine rote Linie überschritten.“
„Die Landesregierung muss solchen Entwicklungen mit allen Mitteln entgegenwirken und endlich Ihren Investitionskostenverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern in vollem Umfang nachkommen. Nur so können eine wirtschaftliche Schieflage oder gar eine Übernahme mit dem Ziel der Kapitalanlage verhindert werden; hierauf haben wir als AfD bereits vor Monaten hingewiesen, leider bisher vergebens.“, so Dr. Groß abschließend.
Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.