+++ Pressemitteilung +++ 22.10.2019
Uwe Junge MdL und Dr. Timo Böhme MdL (beide AfD): Bedrohung der freiheitlichen Demokratie ist vielfältig – Antisemitismus von allen Seiten bekämpfen
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und der Aktuellen Debatte der CDU äußern sich Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Dr. Timo Böhme, stellvertretender Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion wie folgt:
Uwe Junge: „Die Morde von Kassel und Halle sind abscheuliche Verbrechen. Sie verlangen nach weitreichender Aufklärung und harter Bestrafung, denn sie sind zugleich Anschläge auf unsere Demokratie und damit letztlich auf uns alle. Aber die freiheitliche Demokratie ist nicht nur dadurch bedroht, dass eine kleine Minderheit von linken, rechten und religiösen Extremisten Andersdenkende bedroht und glaubt, ihre gefährliche Ideologie mit Gewalt durchsetzen zu können. Sie ist auch dann bedroht, wenn sich ein Klima der Angst breit macht, wenn sich die Menschen nicht mehr trauen, ihre Meinung frei und laut zu sagen. Und sie ist bedroht, wenn ein bayerischer Ministerpräsident ankündigt, eine ihm missliebige Konkurrenzpartei ‚bis aufs Blut‘ bekämpfen zu wollen. Freiheit und Demokratie sind auch dann in Gefahr, wenn politisch motivierte Verbrechen Einzelner instrumentalisiert werden, indem man den politischen Gegner ohne jeden Grund dafür pauschal verantwortlich macht.“
Dr. Timo Böhme: „Die Jüdische Gemeinde in Halle hat öffentlich davor gewarnt, den Anschlag politisch zu instrumentalisieren. Alle Parteien müssen sich gemeinsam der Aufgabe stellen‚ Extremismus zu bekämpfen. Der Historiker Wolffsohn hat es treffend formuliert: ‚Wer Antisemitismus nur dort kritisiert, wo er ihm politisch genehm ist, der ist einfach unglaubwürdig‘.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.