JÖRG HALLER 11. Juni 2019
Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, trifft den Praesidenten von Iran, Hassan Rohani, in Teheran, Iran (Foto: Imago)
Bundesaußenminister Maas wollte mal wieder retten, was nicht zu retten ist: den Iran-Deal, der in Wahrheit keiner ist – maßgeblich vom Amtsvorgänger Steinmeier ausgehandelt – von den USA wegen Dysfunktionaliät gecancelt, diente hauptsächlich wirtschaftlichen Interessen und bewirkte bis dahin nur die Stärkung des islamistischen Holocaust-Leugner-Regimes in Iran. Der Iran hatte aus Wut nach dem Ausstieg der USA nun seinerseits die Kündigung der Vereinbarungen mit einem Ultimatum am 7. Juli verknüpft – und droht Israel, den USA und Europa mit Konsequenzen, wie jetzt wieder beim Maas-Besuch.
Iran-Deal – die große Show
Obwohl weder das Raketenprogramm, noch die Militäranlagen des Iran, noch die entscheidende Fabrik in Parchin in die vereinbarten Kontrollen eingeschlossen wurden, und obwohl der Iran die Kontrollen letztlich selbst durchführen durfte und es durch eine Einspruchsfrist vor Kontrollen jede Fabrik zuvor leer geräumt werden konnte, reden die EU und Deutschland immer noch von einem „wichtigen Abkommen“ und brüskieren damit auch die USA und Israel. Weil angeblich „Dialog“ das wichtigste sei, was man tun könne, obwohl der Iran nachweislich lügt und sich am Ende durch das „Abkommen“, das der Iran übrigens nie unterschrieben hat, doch nicht in die Karten schauen lies!
Wirre Pressekonferenz: Sarif brüskiert Maas und schreit herum
Der SPIEGEL schreibt über den peinlichen Besuch von Maas in Teheran: » Heraus kam nicht mehr als ein harter Schlagabtausch, der mit wüsten Drohungen Irans endete … Maas will gemeinsam mit den anderen EU-Partnern den Deal unbedingt retten. Dazu haben die Europäer mit vielen Verrenkungen ein Zahlungssystem aufgestellt, dass trotz der US-Sanktionen vor allem in Sachen Öl noch einige Geschäfte mit Teheran möglich machen soll. Doch Instex, eine Art Tauschbörse, funktioniert bis heute noch nicht.«
Sarif hetzt gegen Israel, Maas steht fassungslos daneben
Der Spiegel fährt fort: »Sarif hatte das Ultimatum schon vor dem Treffen mit Maas untermauert. „Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs durchführen“, ließ er verbreiten. In dem Gespräch mit Maas argumentierten er und seine Berater zwar, damit sei der Vertrag noch nicht komplett gebrochen. Maas‘ Delegation konnte nur entgegnen, Iran sei mit dieser Sicht ziemlich allein. Das wiederum kann man ebenso als Drohung verstehen. Ans Gespräch schloss sich dann eine teils wirre und konfrontative Pressekonferenz an. Auf die Frage nach dem Existenzrecht Israels holte Sarif zu einem hasserfüllten Sermon gegen den Erzfeind in der Region aus und drohte indirekt mit einem Krieg gegen Israel. Maas stand einigermaßen fassungslos daneben. Auf Nachfrage betonte er die enge Verbundenheit zu Israel, dessen Existenz sei nicht verhandelbar. „Daran ändert sich ganz sicher nichts, weil ich hier in Teheran stehe“, sagte Maas. «
Deutschland hat Islamismus und Iran nichts entgegenzusetzen
Das deutsche Islam-Appeasement um jeden Preis hat also beim aktuellen Besuch unseres Maasmännchens einen schweren Dämpfer erhalten, und zwar durch den Iran selbst. Gut so. Jetzt sieht auch der letzte, wie Deutschland sich ständig von islamistischen, gefährlichen Regimen vorführen lässt – und ihnen wiederholt ein Forum bietet, wie z.B. auf der Sicherheitskonferenz in München.
Dass Maas sich zum „Existenzrecht Israels“ im Iran bekannt hat, ist dabei das mindeste, was man von einem deutschen Innenminister erwarten konnte. Wacht die Bundesregierung nach diesem Schockerlebnis nun auf und stellt sich auf die Seite der US-Sanktionen im Iran? Der Antiamerikanismus der Merkel-Regierung mündete in ihren traurigen Höhepunkt, als Trump Merkel nicht einmal mehr die Hand geben wollte. Wie üblich wird sich wohl nichts ändern – und die israelpolitisch-moralische Führung im Land übernimmt erneut die einzige echte Opposition, deren Namen man öffentlich nicht aussprechen darf, die AfD!
PS: Um es ironisch anzufügen: Auch früher waren wir Deutsche ja schon sehr stolz, „echte Arier“ zu sein, sogar mit Ausweis. Die Beziehungen zum Iranwaren geschichtlich immer eng. Vielleicht muss auch hier eine deutsch-persische Vorgeschichte auch einmal geistlich kritisch auf den Prüfstand. Dass Staatssekretäre und Mitarbeiter des Außenamtes wie Michael Roth und Niels Annen gerade zu hypnotisiert sind vom Iran und da quasi absolut unkritisch nebenbei Urlaub machen und den Iran oft genug nahezu vorbehaltlos preisen, muss ja irgendeinen Grund haben.
https://www.journalistenwatch.com/2019/06/11/eklat-teheran-maas/