Kreis Bad Kreuznach: AfD fordert mehr Polizeipräsenz

Von Stephen Weber

Erschienen am 09.05.2019 um 00:00 Uhr

AZ: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/vg-bad-kreuznach/feilbingert/kreis-bad-kreuznach-afd-fordert-mehr-polizeiprasenz_20132293

Die AfD hat in Feilbingert an der Lemberghütte ihr Programm für die Kommunalwahl am 26. Mai vorgestellt. Ein Thema spielte dabei überraschenderweise nur eine untergeordnete Rolle.

Schwerpunkt Sicherheit: Das AfD-Trio im Kreis Bad Kreuznach mit Thomas Wolff (v.l.) Jürgen Klein und Wolf-Dieter Behrendt stellt sein Programm für die Kommunalwahl vor. Foto: Stephen Weber — Schwerpunkt Sicherheit: Das AfD-Trio im Kreis Bad Kreuznach mit Thomas Wolff (v.l.) Jürgen Klein und Wolf-Dieter Behrendt stellt sein Programm für die Kommunalwahl vor.Foto: Stephen Weber

FEILBINGERT – Es gibt Pressekonferenzen, da ist das Spannendste, was nicht gesagt wird. Das strategische Schweigen. So geschehen in dieser Woche bei der AfD, die lokale Medienvertreter nach Feilbingert eingeladen hat, zum Aussichtspunkt an der Lemberghütte. Nach hier oben, über dem Naheland, mitten im deutschen Wald. Zwei Bistrotische stehen zur Pressekonferenz bereit, beide mit AfD-türkisen Spanntüchern überzogen. Auf den Tischen befindet sich der Grund für das Treffen, fein säuberlich einsortiert in transparenten Prospektständern: das Programm der AfD zur Kommunalwahl am 26. Mai – in dem das Thema Migration überraschenderweise nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Jürgen Klein ist vor Ort, der AfD-Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat auf der Kreistagsliste. Thomas Wolff ist ebenfalls da, Kandidat für den Stadtrat, und Kreis-Pressesprecher Wolf-Dieter Behrendt. Das nationalkonservative Triumvirat im Kreis Bad Kreuznach. Gemeinsam stellen sie ihr „Wahlprogramm für Stadt und Kreis“ vor, wie Jürgen Klein mitteilt. Zudem sollen in den kommenden Tagen rund 60 000 Flyer mit den wesentlichen Eckpunkten ihres programmatischen Katalogs in die Briefkästen der Bürger im Landkreis verteilt werden.

Auch Jürgen Klein möchte sich hier oben am Bistrotisch nur auf das Wesentliche beschränken – und lediglich die Schwerpunkte des 32 Seiten starken Programms anreißen. Das Spannende dabei: Erst auf Nachfrage geht Klein auf das Thema Migration ein. Bis dahin: eine Stunde lang kein Wort dazu. Das eingangs erwähnte strategische Schweigen. Klein sagt dann aber schließlich doch: „Klar, der Druck mit den Migranten ist vor allem in der Stadt Bad Kreuznach noch da.“ Laut dem Spitzenkandidaten sei es primäres Ziel der AfD, die Menschen mit Migrationshintergrund schnellstmöglich zu integrieren, damit keine Parallelgesellschaft entstehe. Wolff ergänzt: „Wir müssen dazu noch Anreizsysteme schaffen, die deutsche Sprache zu lernen. Das muss bereits in den Kitas beginnen.“ Ein ungewöhnlich gemäßigter Ton bei dem für die AfD ansonsten so emotionalen Thema. Bis Klein sagt: „Auch wegen der Migranten: Wir als AfD setzen uns dafür ein, die Sicherheit in unserem Kreis wiederherzustellen.“

WEITERE PROGRAMMPUNKTE

Jugendarbeitslosigkeit: Laut Jürgen Klein liegt die Jugendarbeitslosigkeit im Kreis Bad Kreuznach bis zu 1,8 Prozent über dem Landesschnitt. Hier will die AfD aktiv werden und durch gezielte Maßnahmen die Jugend mehr fördern. Klein sagt: „Das beginnt im Vereinsleben, das wir finanziell stärker unterstützen wollen. Wie die Jugendfeuerwehr, Sportklubs oder auch DRK und THW.“

Ortskerne wiederbeleben: Um den Leerständen in Dorfkernen entgegenzuwirken, fordert die AfD, Auflagen bei der Haussanierung herabzusenken. Thomas Wolff, selbst Handwerker, sagt: „Die Standards sind zu hoch und für das Raumklima völlig ungeeignet. Wir müssen unsere Häuser in Plastik packen und wundern uns dann, dass es drinnen anfängt zu schimmeln.“

Direkte Demokratie: Die AfD macht sich dafür stark, dass Bürger künftig ein Vetorecht bei größeren Bauprojekten – wie Neubaugebiete – haben.

Tourismus: Um den Tourismus im Landkreis zu fördern, will die AfD die sogenannte NaheCard einführen, mit der Einheimische und Gäste vergünstigt die touristischen Angebote im Kreis nutzen können. Zudem appeliert die AfD dafür, die Parkgebühren im innerstädtischen Raum gänzlich abzuschaffen.

Denn, ja, das ist der zentrale Kern der AfD-Wahlkampfschrift: die Sicherheit. Der Schutz der Bürger, „damit man sich so sicher fühlt in seiner Heimat wie früher“, wie Wolff mehrfach wiederholt. Dazu wollen die AfD-Politiker im gesamten Landkreis die Polizeipräsenz erhöhen. Klein sagt: „Wir machen uns dafür stark, dass in den Grundzentren wie Langenlonsheim wieder ein Schutzmann vor Ort ist.“ Das könne in Form einer täglichen Fahrradstreife realisiert werden oder eines festen Polizeisitzes in größeren Gemeinden. Wichtig ist Klein, dass es sich um einen ausgebildeten Polizisten handelt – und keinen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. „Wir wollen zwar Ordnungsamt und Polizei weiter verzahnen, aber in erster Linie ist es uns wichtig, die Polizeipräsenz zu erhöhen, um den Menschen das Gefühl der Sicherheit zurückzugeben.“

Der Bad Kreuznacher Thomas Wolff pflichtet seinem Parteikollegen bei: „Wir wollen keinen Polizeistaat, aber die Wege sind einfach zu lang geworden. Wenn in Stromberg etwas passiert, muss die Polizei in Bad Kreuznach ausrücken. Dann ist es oftmals schon zu spät.“ Neben der Polizei will die AfD außerdem sowohl die Feuerwehren als auch das Rettungswesen finanziell stärker unterstützen. „Das alles verbessert das reale Sicherheitsgefühl der Bürger“, ist sich Wolff sicher.

Derzeit hat die AfD im Kreistag lediglich einen Sitz – mit Jürgen Klein. Im Stadtrat waren es mal zwei, doch die beiden gewählten Vertreterinnen sind während der aktuellen Wahlperiode aus der AfD ausgetreten. Klein gibt sich optimistisch, dass es nach dem 26. Mai in beiden Fällen mehr werden: „Ich denke, dass wir sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat mit drei bis vier Sitzen rechnen können.“ Große Ziele statt strategischem Schweigen.