“Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, “sondern wird selbst zu Kalkutta!” Zitat von Peter Scholl-Latour, der als einer der profundesten Weltkenner und Welterklärer über seinen Tod hinaus international höchstes Ansehen genießt und dessen auf eigenen Erfahrungen basierenden Erkenntnisse und Prognosen, insbesondere zur Beurteilung der Weltlage und ihrer mutmaßlichen weiteren Entwicklungen, von unschätzbarem Wert sind, sofern man sie als solche wahrnimmt und sich zunutze macht.Der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch zur Unterzeichnung vorgesehene “Global pact of migration” fördert massiv eine Entwicklung, vor der Scholl-Latour eindringlich gewarnt hat. Bisher weitgehend aus dem öffentlichen Diskurs gehalten, zielt dieser “Pakt” im Grundsatz auf die weltweit grenzenlose Zuwanderung von Migranten in Länder ihrer Wahl und zu ihrer uneingeschränkten und voll umfänglichen verbrieften Teilhabe an den Sozialsystemen der sie aufnehmenden Gesellschaften. Darüber hinaus sollen sie als gleichberechtigte Mitbürgern in ihren Zielländern unter Beibehaltung ihrer Sitten und Bräuche (Paralellgesellschaften!), sowie ihrer Gerichtsbarkeit (Scharia!) umfassenden Schutz und Anerkennung genießen.
Welche Folgen die Umsetzung dieses Pakts für unser Land letztlich hätte, vermag man sich heute noch gar nicht vorzustellen. Soviel dürfte indes schon jetzt klar sein: Wird dieser Pakt ratifiziert, sind unser Land und unsere Gesellschaft in spätestens zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen. Dann ist es “nicht mehr (mein) unser Land”, Zitat Frau Merkel. Mit all seinen weltweit beispiellosen Sozialleistungen für Migranten, wird unser Staat dann unweigerlich das Zuzugsland Nummer eins für all jene sein, die sich hier ein besseres Leben erhoffen und die mit ihrer Einreise leistungslos davon profitieren werden. Der Kollaps unserer jetzt schon strapazierten Sozialsysteme wird die fatale Folge sein. Gleichgültig welchem Volk oder welcher Ethnie angehörend, unabhängig vom Bildungsniveau oder Gesundheitszustand, oder auch welcher Wert (oder Unwert) sich aus dem Zuzug für unsere Gesellschaft ergibt – wir verpflichten uns mit der Annahme dieses Paktes ungeprüft und ohne jegliche Möglichkeit der Zurückweisung zur uneingeschränkten Aufnahme aller, die Einlaß begehren.
Gleichzeitig, und gerade mal so nebenbei, wird mit der Unterschrift § 16a des GG (Asylparagraph) ausgehebelt, indem einem übergeordneten internationalen Recht Vorrang vor nationalem Recht eingeräumt wird und somit dem ungebremsten und unkontrollierten Zuzug von Migranten aus aller Herren Länder macht- und tatenlos zugesehen werden muß. Damit sind auch die politisch heftig umkämpften Zuwanderungsquoten obsolet. Den Streit darüber hätte man sich mit Blick auf den jetzt zu ratifizierenden Migrationspakt ersparen können, bzw. handelte es sich dabei wohl eher um eine politische Inszenierung, da den Akteuren ohnehin die Tragweite dieses Paktes schon damals bekannt war.
Nun sucht man seitens der Bundesregierung die Verpflichtungen aus dem Vertrag kleinzureden, indem man a. auf einen Passus im Vertrag verweisst, wonach jedes Land auch künftig souverän über seine eigene Migrationspolitik entscheiden könne, und, b. dieser “Pakt” keine rechtliche Verbindlichkeit” habe. Beide Rechtfertigungen sind Nebelkerzen, die die tatsächlichen vertraglichen Verbindlichkeiten vor den Bürgern verschleiern sollen.
Zu a: Mit ihrer Unterschrift dokumentiert und unterwirft sich die Regierung der Einhaltung der Paktbedingungen mit der Konsequenz, dass sie eben nicht mehr frei, nicht mehr souverän, ihre eigene nationale Flüchtlingspoltik bestimmen kann.
Und zu b: Eine international abgegebene Willenserklärung eines Staates ist definitiv bindend, sowohl politisch als auch moralisch. Wenn auch rechtlich nicht einklagbar, kann sich kein ernst zu nehmender Staat einer freiwillig eingegangenen Selbstverpflichtung entziehen, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.
Somit bleibt festzuhalten: Dieser Vertrag dient nicht den Interessen unseres Landes. Der Volksvertretung, dem Bundestag, nicht zur Entscheidung vorgelegt, entmündigt er den Souverän, das deutsche Volk, bei einer Entscheidung von historischer Tragweite mit vorhersehbar unkontrollierbaren und unumkehrbaren Folgen. Seine Unterzeichnung durch unsere Regierung wäre ein Frevel am eigenen Volk. Verantwortungsbewußte und sich ihrem Volk verpflichtet fühlende Regierungen, wie die USA, Australien, Österreich, Ungarn, Kroatien haben die dem Pakt innewohnende Brisanz für ihre Staats-, Sozial- und Gesellschaftssysteme erkannt und werden ihn nicht unterzeichnen. Weitere Staaten werden ihrem Beispiel folgen.